Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die eine oder andere kleinere Kommune, aber beispielsweise auch Jugend- oder Sozialämter, die von einer landesrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, übergegangene...
“Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen”
Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde stellt fest, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, weil die “Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen” sei. Sie fragt sich, ob weitere Vollstreckungsmaßnahmen, zB die Pfändung des bekannten Kontos, deshalb keinen Sinn machen bzw. ob sie überhaupt durchgeführt werden dürften. ##### #####...
Schuldnerverzeichnis und Vermögensauskunft
Interessante Frage aus dem heutigen Seminar: Eine Teilnehmerin stellt im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung immer wieder fest, dass Schuldner vor weniger als zwei Jahren mit dem Anordnungsgrund “Befriedigung ausgeschlossen“ in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wurden (§ 882c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Im Vollstreckungsportal ist aber kein...