Die Schuldnerin ist eine GbR, zu deren Vermögen seit 2020 ein Grundstück gehört. Die Vollstreckungsbehörde hat daher das Grundbuch um die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ersucht. Das Grundbuchamt teilte daraufhin mit, dass das Grundbuch “gesperrt“ sei. Zunächst müsse die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen und anschließend als...
Dinglicher Arrest in der Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die Auszahlung eines höheren Geldbetrages von z. B. 50.000 € erwartet (etwa einer arbeitsrechtlichen Abfindung, einer Versicherungssumme, eines Grundstückskaufpreises oder eines...
Pfändungsverfügung durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen?
Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oder für den Miterbenanteil des Schuldners und stellt sie dem anderen Miterben als Drittschuldner mit Postzustellungsurkunde zu (zum Nachlass gehört u. a. ein Grundstück). Anschließend legt sie die...
Schuldner ohne Mieteinanhmen
[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, und er dort Verwandte, Freunde oder Bekannte (angeblich) kostenfrei wohnen lässt. Eine Pfändung von angeblichen Mietforderungen des Schuldners läuft dabei ins Leere...
Freihändiger Verkauf bei laufender Zwangsversteigerung
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige Zeit später die Zwangsversteigerung beantragt. Nun meldet sich der Schuldner. Er habe einen Käufer gefunden und bittet darum, den Versteigerungsantrag zurückzunehmen und die Löschung...
Zwangssicherungshypothek am Miterbenanteil?
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde stellt fest, dass der Schuldner Miterbe nach seiner Mutter geworden ist und zum Nachlass ein Grundstück gehört. Das Grundbuch verlautbart als Eigentümer bereits die Miterben “in Erbengemeinschaft”. Kommt in dieser Konstellation die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek in Betracht? ##### ##### ##### #####...
