KategorieForderungspfändung

22. September 2024

Schwan­ken­des Ar­beits­ein­kom­men und Kon­to­pfän­dung in der Unterhaltsvollstreckung

22September

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat das Ar­beits­ein­kom­men und Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners mit ei­nem her­ab­ge­setz­ten pfand­frei­en Be­trag ge­pfän­det. Der Schuld­ner trägt dar­auf­hin beim Voll­stre­ckungs­ge­richt vor, dass sein Lohn je­den Mo­nat schwan­ke. Er be­an­tragt da­her, ihm den ge­sam­ten Be­trag frei­zu­ge­ben, der mo­nat­lich vom Ar­beit­ge­ber auf das...

6. September 2024

Feh­len­de Kennt­nis zum Ehe­gat­ten­ein­kom­men bei § 850d ZPO

06September

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger voll­streckt Kin­des­un­ter­halt. Ihm ist be­kannt, dass der Schuld­ner ein ei­ge­nes Ar­beits­ein­kom­men be­zieht und ver­hei­ra­tet ist. Er kennt auch die Mög­lich­keit, bei ei­nem aus­rei­chen­den Ehe­gat­ten­ein­kom­men den ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt des Schuld­ners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € re­du­zie­ren zu las­sen. Er weiß...

24. August 2024

BGH zum pfand­frei­er Be­trag bei Un­ter­halts­voll­stre­ckung und lau­fen­dem UVG-Be­zug (I)

24August

Fol­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on: Das Land voll­streckt rück­stän­di­gen, nach § 7 UVG über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halt. Dem Kind, des­sen Un­ter­halts­an­sprü­che über­ge­gan­gen sind, ge­währt der Schuld­ner kei­nen lau­fen­den Un­ter­halt. Er hat je­doch ein wei­te­res min­der­jäh­ri­ges Kind, das in sei­nem Haus­halt lebt und für das er lau­fen­den Un­ter­halts­vor­schuss er­hält, weil des­sen...

21. August 2024

Wohn­geld in der Lohn­pfän­dung we­gen Un­ter­halt (II)

21August

Hier ha­be ich be­schrie­ben, wie mit Wohn­geld in der Un­ter­halts­pfän­dung um­zu­ge­hen ist. Die­ser Be­trag wid­met sich nun der Um­set­zung im neu­en amt­li­chen Formular. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für...

13. August 2024

Pfän­dungs­ver­fü­gung durch den Ge­richts­voll­zie­her zu­stel­len lassen?

13August

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de er­lässt ei­ne Pfändungsverfügung für ei­ne Ei­gen­tü­mer­grund­schuld und stellt sie dem Schuld­ner mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu oder für den Mit­er­ben­an­teil des Schuld­ners und stellt sie dem an­de­ren Mit­er­ben als Dritt­schuld­ner mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu (zum Nach­lass ge­hört u. a. ein Grundstück). An­schlie­ßend legt sie die...

10. August 2024

Schuld­ner oh­ne Mieteinanhmen

10August

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 10.08.2024] In der Pra­xis kommt es im­mer wie­der vor, dass der Schuld­ner über ei­ne Ei­gen­tums­woh­nung oder ein Grund­stück ver­fügt, das mit ei­nem Wohn­haus be­baut ist, und er dort Ver­wand­te, Freun­de oder Be­kann­te (an­geb­lich) kos­ten­frei woh­nen lässt. Ei­ne Pfän­dung von an­geb­li­chen Miet­for­de­run­gen des Schuld­ners läuft da­bei ins Lee­re...

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