KategorieForderungspfändung

20. September 2023

Pfän­dung des Pflichtteilsanspruchs

20September

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat es in der Pra­xis im­mer wie­der mit Schuld­nern zu tun, de­ren El­tern ver­ster­ben. Was soll­te in die­sem Zu­sam­men­hang be­ach­tet werden? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein. Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber...

4. September 2023

Feh­len­de Freibetragsfestsetzung

04September

Pfän­det der Gläu­bi­ger we­gen ei­ner Un­ter­halts­for­de­rung i. S. d. § 850d ZPO oder ei­ner For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners, setzt das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf An­trag ei­nen ein­zel­fall­ab­hän­gi­gen pfand­frei­en Be­trag fest. In der Pra­xis kommt es je­doch im­mer wie­der vor...

21. August 2023

Un­ter­halts­pfän­dung bei teil­wei­se lau­fen­der Unterhaltsgewährung

21August

Der Un­ter­halts­schuld­ner zahlt mit ei­ner ent­spre­chen­den Til­gungs­be­stim­mung zwar lau­fen­den Un­ter­halt. Der mo­nat­li­che Be­trag ent­spricht aber nicht der ti­tu­lier­ten (und auch ma­te­ri­ell-recht­lich zu­tref­fen­den) Hö­he. Der Schuld­ner über­weist bei­spiels­wei­se die Be­trä­ge ei­ner nied­ri­ge­ren Al­ters­stu­fe von 437 € statt 502 € mo­nat­lich. Für den...

13. August 2023

Schuld­ner ver­kauft Grundstück

13August

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat Kennt­nis da­von er­hal­ten, dass der Schuld­ner Ei­gen­tü­mer ei­nes Grund­stücks ist, das er aber kürz­lich an ei­nen Drit­ten ver­äu­ßert hat. Mit an­de­ren Wor­ten: Der Kauf­ver­trag und die Auf­las­sung wur­den be­reits no­ta­ri­ell be­ur­kun­det, aber der Er­wer­ber ist noch nicht als Ei­gen­tü­mer im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Was...

26. Juli 2023

Pfän­dungs­schutz bei Selb­stän­di­gen und Freiberuflern

26Juli

Wird die Ver­gü­tungs­for­de­rung ei­nes selb­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tä­ti­gen Schuld­ners ge­pfän­det, stellt sich die Fra­ge, ob er Pfän­dungs­schutz nur auf An­trag nach § 850i ZPO er­hält oder ihm oh­ne Wei­te­res ein pfand­frei­er Be­trag nach der Ta­bel­le zu § 850c ZPO bzw. §§ 850d, 850 f Abs. 2 ZPO zur Ver­fü­gung steht. Nach der Recht­spre­chung des BGH ist dar­auf...

18. Juli 2023

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

18Juli

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

Ka­te­go­rien