KategorieForderungspfändung

Pfän­dung des An­spruchs auf Auf­wands­ent­schä­di­gung ei­nes eh­ren­amt­li­chen kom­mu­na­len Mandatsträgers

In der Pra­xis kommt es hin und wie­der vor, dass der Schuld­ner Trä­ger ei­nes eh­ren­amt­li­chen kom­mu­na­len Man­dats ist und dar­aus An­spruch auf ei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung hat. Das kön­nen bei­spiels­wei­se mo­nat­li­che Pau­scha­len, Sit­zungs­gel­der oder die Er­stat­tung von Fahrt­kos­ten sein (vgl. z. B. § 155a SächsBG für eh­ren­amt­li­che Bür­ger­meis­ter und eh­ren­amt­li­che...

Nicht­be­rück­sich­ti­gung ei­nes Kin­des we­gen Na­tur­al­un­ter­halt vom an­de­ren Elternteil

Fol­gen­de Si­tua­ti­on: Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners von 1.500 € ge­pfän­det. Bei der Pfän­dung wur­de an­ge­ord­net, dass die Ehe­frau des Schuld­ners we­gen ei­nes ei­ge­nen Ar­beits­ein­kom­mens von 2.250 € bei der Be­rech­nung des un­pfänd­ba­ren Ar­beits­ein­kom­mens des Schuld­ners nicht zu be­rück­sich­ti­gen ist. Spä­ter...

Rück­griff nach dem UVG und Zuflussprinzip?

Kürz­lich kam ei­ne in­ter­es­san­te Fra­ge zur Ver­rech­nung von Zah­lun­gen beim Rück­griff nach § 7 UVG in Fäl­len mit lau­fen­der Leis­tungs­ge­wäh­rung auf, bei de­nen nicht nur Un­ter­halts­rück­stän­de, son­dern auch lau­fen­der Un­ter­halt bei­getrie­ben wird. Da­zu fol­gen­des Bei­spiel: Dem Kind K wer­den Leis­tun­gen nach dem UVG von 236 € mo­nat­lich ge­währt. Der Rück­griff er­folgt...

Kün­di­gung durch Schuld­ner trotz Pfändung?

Ei­ne Fra­ge, die vor al­lem beim Ein­stieg neu­er Mit­ar­bei­ten­der in die Voll­stre­ckung im­mer wie­der auf­taucht: Kann der Schuld­ner trotz Pfän­dung sein Kon­to auf­lö­sen oder die Stun­den in sei­nem Ar­beits­ver­trag re­du­zie­ren? Wird der Gläu­bi­ger da­vor nicht durch die Pfän­dung geschützt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Muss ein Ti­tel dem Voll­stre­ckungs­or­gan im­mer auch elek­tro­nisch über­sandt werden?

Die §§ 829a, § 754a ZPO se­hen un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor, dass Pfän­dungs­an­trä­ge an das Voll­stre­ckungs­ge­richt bzw. Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge an den Ge­richts­voll­zie­her voll­elek­tro­nisch ge­stellt bzw. er­teilt wer­den kön­nen, d. h. ei­ne Vor­la­ge des schrift­li­chen Ti­tels ent­behr­lich ist. Da­für muss es sich u. a. bei dem Ti­tel um ei­nen...

Pfän­dung und Pfänd­bar­keit der Energiepreispauschale

In der Pra­xis kommt es ver­mehrt zu Fra­gen, ob die En­er­gie­preis­pau­scha­le (EPP) bei Ar­beit­neh­mern pfänd­bar ist und wie sie ggf. ge­pfän­det wer­den kann. In die­sem Zu­sam­men­hang sind meh­re­re Aspek­te zu unterscheiden: Wird die EPP von ei­ner Lohn­pfän­dung er­fasst oder muss(te) sie ge­son­dert ge­pfän­det werden? Ist die EPP an der Quel­le, d. h. beim Ar­beit­ge­ber, pfändbar...

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