In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass der Schuldner Träger eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats ist und daraus Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung hat. Das können beispielsweise monatliche Pauschalen, Sitzungsgelder oder die Erstattung von Fahrtkosten sein (vgl. z. B. § 155a SächsBG für ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche...
Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen Elternteil
Folgende Situation: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.500 € gepfändet. Bei der Pfändung wurde angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners wegen eines eigenen Arbeitseinkommens von 2.250 € bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen ist. Später...
Rückgriff nach dem UVG und Zuflussprinzip?
Kürzlich kam eine interessante Frage zur Verrechnung von Zahlungen beim Rückgriff nach § 7 UVG in Fällen mit laufender Leistungsgewährung auf, bei denen nicht nur Unterhaltsrückstände, sondern auch laufender Unterhalt beigetrieben wird. Dazu folgendes Beispiel: Dem Kind K werden Leistungen nach dem UVG von 236 € monatlich gewährt. Der Rückgriff erfolgt...
Kündigung durch Schuldner trotz Pfändung?
Eine Frage, die vor allem beim Einstieg neuer Mitarbeitender in die Vollstreckung immer wieder auftaucht: Kann der Schuldner trotz Pfändung sein Konto auflösen oder die Stunden in seinem Arbeitsvertrag reduzieren? Wird der Gläubiger davor nicht durch die Pfändung geschützt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Muss ein Titel dem Vollstreckungsorgan immer auch elektronisch übersandt werden?
Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher vollelektronisch gestellt bzw. erteilt werden können, d. h. eine Vorlage des schriftlichen Titels entbehrlich ist. Dafür muss es sich u. a. bei dem Titel um einen...
Pfändung und Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
In der Praxis kommt es vermehrt zu Fragen, ob die Energiepreispauschale (EPP) bei Arbeitnehmern pfändbar ist und wie sie ggf. gepfändet werden kann. In diesem Zusammenhang sind mehrere Aspekte zu unterscheiden: Wird die EPP von einer Lohnpfändung erfasst oder muss(te) sie gesondert gepfändet werden? Ist die EPP an der Quelle, d. h. beim Arbeitgeber, pfändbar...