29. Mai 2025

Neue Pfän­dungs­frei­gren­zen ab 01.07.2025

29Mai

Die pfand­frei­en Be­trä­ge nach § 850c ZPO wer­den zum 01.07.2025 an­ge­passt. So er­höht sich der nied­rigs­te Be­trag nach der Ta­bel­le zu § 850c ZPO bei­spiels­wei­se auf 1.559,99 €. Die Än­de­rung ist vor al­lem für die Voll­stre­ckung ge­wöhn­li­cher For­de­run­gen in das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners oder sein Gut­ha­ben auf ei­nem Pfän­dungs­schutz­kon­to von Be­deu­tung. Sie kann...

28. Mai 2025

Di­gi­ta­le Ein­ga­be- und Ab­fra­ge­sys­te­me in der Zwangsvollstreckung

28Mai

Am 31.01.2025 hat die „Re­form­kom­mis­si­on Zi­vil­pro­zess der Zu­kunft“ im Auf­trag der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter des Bun­des und der Län­der ih­ren Ab­schluss­be­richt vor­ge­legt. Ein Vor­schlag ist die Ein­füh­rung di­gi­ta­ler Ein­ga­be- und Ab­fra­ge­sys­te­me – auch in der Zwangsvollstreckung. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

20. Mai 2025

Pfän­dungs­kon­kur­renz bei Unterhaltsrückständen

20Mai

Die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se A hat we­gen rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 5.000 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ge­pfän­dert. Da­bei stellt sich her­aus, dass be­reits zu­vor ei­ne wei­te­re Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se B aus ei­nem an­de­ren Land we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den von 10.000 € das Ein­kom­men ge­pfän­det hat­te. Der pfand­freie Be­trag wur­de je­weils auf 1...

12. Mai 2025

Pfän­dung ei­nes Mit­er­ben­an­teils und Grundstücksveräußerung

12Mai

Der Schuld­ner ist mit sei­nen bei­den Ge­schwis­ter Mit­er­be nach sei­ner Mut­ter ge­wor­den. Zum Nach­lass ge­hö­ren – ne­ben dem ge­wöhn­li­chen Haus­rat – ein Grund­stück und Kon­to­gut­ha­ben. Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat den Mit­er­ben­an­teil des Schuld­ners ge­pfän­det. Nun stellt sich her­aus, dass das Nach­lass­grund­stück an ei­nen Drit­ten ver­äu­ßert...

4. Mai 2025

Über­jäh­ri­ge Un­ter­halts­rück­stän­de im PfÜb-Antrag

04Mai

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat den Er­lass ei­nes Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses für das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners be­an­tragt. Die Pfän­dung soll un­ter an­de­rem we­gen so­ge­nann­ter über­jäh­ri­gen Un­ter­halts­rück­stän­den er­fol­gen, d.h. sol­chen, die län­ger als ein Jahr vor dem An­trag auf Er­lass des Pfän­dungs­be­schlus­ses fäl­lig ge­wor­den sind. Der...

26. April 2025

Das di­gi­ta­le Vollstreckungsregister

26April

Am 31.01.2025 hat die „Re­form­kom­mis­si­on Zi­vil­pro­zess der Zu­kunft“ im Auf­trag der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter des Bun­des und der Län­der ih­ren Ab­schluss­be­richt vor­ge­legt. Ein Vor­schlag ist die Ein­füh­rung ei­nes zen­tra­len di­gi­ta­len Vollstreckungsregisters. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...