Ingo Notlage wurde mit Verwaltungsakt die Unterlassung aufgegeben, den öffentlichen Verkehrsraum nicht mit Betriebsstoffen zu verschmutzen, die aus seinem näher bezeichneten Pkw austreten. Gleichzeitig wurde ihm für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht. Nach einem erneuten Vorfall wurde das Zwangsgeld festgesetzt.Daraufhin meldet...
Ablehnung einer Pauschalbewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger beantragt beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, um rückständigen Kindesunterhalt gegen den säumigen Vater durchzusetzen. Gleichzeitig begehrt er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach § 77 Abs. 2 FamFG, d.h. sogleich für alle Maßnahmen der Mobiliarvollstreckung im Bezirk des...
Wenn der Geschäftsführer zugleich Schuldner ist
Gegen Ingo Notlage wird vollstreckt. Er ist nicht nur Geschäftsführer einer GmbH, sondern zugleich ihr alleiniger Gesellschafter. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat daher neben dem Gesellschaftsanteil auch die Geschäftsführervergütung des Schuldners gepfändet. Die GmbH zahlt Ingo Notlage jedoch lediglich ein Geschäftsführergehalt in...
Vollstreckung einer Teilforderung aus dem Unterhaltsrückstand
Ingo Notlage kommt seinen Unterhaltspflichten schon seit geraumer Zeit nicht nach. Die Rückstände sind erheblich, doch der Gläubiger möchte zunächst nur einen Teilbetrag vollstrecken, um das Verfahrensrisiko gering zu halten. Aber wie kann er das im amtlichen Formular richtig eintragen? Sollte nur ein verkürzter Rückstandszeitraum angegeben werden...
Unwirksame Drittschuldnerzustellung?
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde beabsichtigte, eine Lohnpfändung vornehmen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde dem Arbeitgeber am 25.11.2025 zugestellt. Nachdem der Drittschuldner zur Abgabe der Drittschuldnererklärung erinnert worden war, teilte der Rechtsanwalt der...
Pflegegeld nach dem SGB VIII in der Unterhaltsvollstreckung
Der Schuldner Ingo Notlage ist zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Er erzielt Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung von 1.400 € netto und erhält daneben Pflegegeld nach §§ 33, 39 SGB VIII von monatlich 1.284 € für ein Pflegekind in seinem Haushalt. Ist das Pflegegeld pfändbar oder bei der Lohnpfändung zumindest auf den pfandfreien eigenen...
