1. September 2025

Bei­stand­schaft und Kind be­erbt den Un­ter­halts­schuld­ner in Erbengemeinschaft

01September

Ein Kind steht un­ter Bei­stand­schaft. Der Kin­des­va­ter und Un­ter­halts­schuld­ner ver­stirbt. Zum To­des­zeit­punkt wa­ren be­reits ti­tu­lier­te Un­ter­halts­rück­stän­de von 6.000,00 € auf­ge­lau­fen. Weil der Nach­lass wert­hal­tig ist, nimmt das in­so­weit durch sei­ne Mut­ter ver­tre­te­ne Kind die Erb­schaft an. Zwei wei­te­re voll­jäh­ri­ge Kin­der des Schuld­ners wer­den eben­falls...

24. August 2025

Zwangs­gel­der – ku­mu­la­tiv voll­streck­bar oder konsumiert?

24August

Ei­nem Bür­ger wird we­gen der Nicht­er­fül­lung ei­ner öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung ein Zwangs­geld von 1.000 € an­ge­droht. Da er sei­ner Pflicht wei­ter­hin nicht nach­kommt, wird das Zwangs­geld fest­ge­setzt und zu­gleich ein hö­he­res Zwangs­geld von 2.500 € an­ge­droht. Schließ­lich wird auch die­ses Zwangs­geld fest­ge­setzt. Nun soll voll­streckt wer­den. Aber was...

16. August 2025

Be­en­di­gung der Bei­stand­schaft bei lau­fen­der Pfän­dung (III)

16August

Hier hat­te ich be­schrie­ben, was Bei­stand und Dritt­schuld­ner tun soll­ten, wenn die Bei­stand­schaft z. B. durch den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit en­det, aber noch ei­ne lau­fen­de Lohn­pfän­dung be­steht. Man­che Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen je­doch trotz ei­nes un­be­fris­te­ten Ti­tels und Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses von dem ge­ra­de Voll­jäh­ri­gen Aus­bil­dungs- oder...

8. August 2025

Un­ter­bre­chung der Zah­lungs­ver­jäh­rung bei Zulassungskosten

08August

In der Pra­xis taucht im­mer wie­der die Fra­ge auf, wie fest­ge­setz­te Zu­las­sungs­kos­ten ver­jäh­ren und wel­che Aus­wir­kun­gen z. B. Mah­nun­gen und Pfän­dungs­ver­fü­gun­gen ha­ben. Die­ser Bei­trag lie­fert Antworten. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

31. Juli 2025

Pfand­frei­er Be­trag nach § 850d ZPO für Über­brü­ckungs­geld und Eigengeld

31Juli

Wie wird der pfand­freie Be­trag nach § 850d ZPO be­rech­net, der dem Schuld­ner bei der Pfän­dung von Über­brü­ckungs­geld und Ei­gen­geld zu be­las­sen ist? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie...

23. Juli 2025

Ver­zö­ger­te Drittschuldnerzahlungen

23Juli

In der Voll­stre­ckungs­pra­xis kommt es nicht sel­ten vor, dass ein Ar­beit­ge­ber als Dritt­schuld­ner ge­pfän­de­tes Ar­beits­ein­kom­men ver­spä­tet an den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ab­führt. Die Zah­lun­gen er­fol­gen zwar – je­doch re­gel­mä­ßig mit deut­li­cher Ver­zö­ge­rung. Das führt für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de zu ei­nem zu­sätz­li­chen...