Ist der Schuldner gesetzlich krankenversichert und kennt der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Sozialversicherungsträger, kommt die Frage auf, ob und ggf. welche pfändbaren Ansprüche insoweit bestehen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick und ordnet die gängigen Leistungen rechtlich ein. ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Mitvollstreckung von Kosten trotz Kostenfreiheit?
Ein kostenbefreiter Gläubiger bzw. eine kostenbefreite Vollstreckungsbehörde beauftragt wiederholt den Gerichtsvollzieher. Dieser moniert daraufhin, dass die bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung nicht in der Forderungsaufstellung enthalten seien. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde weist auf die Kostenfreiheit hin. Der...
Insolvenztabelle oder vorinsolvenzlicher Titel?
Auf welcher Grundlage werden bereits titulierte Forderungen nach einem Insolvenzverfahren vollstreckt, wenn dem Schuldner keine Restschuldbefreiung gewährt wurde oder die titulierte Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist (und keine insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote gelten)? Muss dann zwingend ein vollstreckbarer...
Beistandschaft und Kind beerbt den Unterhaltsschuldner in Erbengemeinschaft
Ein Kind steht unter Beistandschaft. Der Kindesvater und Unterhaltsschuldner verstirbt. Zum Todeszeitpunkt waren bereits titulierte Unterhaltsrückstände von 6.000,00 € aufgelaufen. Weil der Nachlass werthaltig ist, nimmt das insoweit durch seine Mutter vertretene Kind die Erbschaft an. Zwei weitere volljährige Kinder des Schuldners werden ebenfalls...
Zwangsgelder – kumulativ vollstreckbar oder konsumiert?
Einem Bürger wird wegen der Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht. Da er seiner Pflicht weiterhin nicht nachkommt, wird das Zwangsgeld festgesetzt und zugleich ein höheres Zwangsgeld von 2.500 € angedroht. Schließlich wird auch dieses Zwangsgeld festgesetzt. Nun soll vollstreckt werden. Aber was...
Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (III)
Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine laufende Lohnpfändung besteht. Manche Arbeitgeber verlangen jedoch trotz eines unbefristeten Titels und Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von dem gerade Volljährigen Ausbildungs- oder...
