Zum 01.06.2025 wurden die Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten angehoben (Art. 5, 8 KostBRÄG 2025). Für Verfahren über Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fallen seither beispielsweise 24,00 € an (KV 2111 GKG). Gleiches gilt für Verfahren über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls (KV 2114 GKG). Auch die...
Auszahlung des Rückkaufswerts nur nach Vorlage des Versicherungsscheins?
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat erfolgreich die Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Rückkaufwerts einer kapitalbildenden Lebensversicherung gepfändet und das ebenfalls gepfändete Recht zur Kündigung des Lebensversicherungsvertrages ausgeübt. Die Versicherungsgesellschaft teilt jedoch mit, dass eine Auszahlung erst...
Herausgabe von Lohnabrechnungen
[Erweiterte Fassung vom 29.05.2025] In vielen Fällen ist es für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde interessant, nach einer Pfändung Einblick in die Lohnabrechnungen des Schuldners zu nehmen. Damit lässt sich beispielsweise prüfen, ob der Arbeitgeber den pfändbaren Lohn richtig berechnet. Außerdem kann mit den Lohnabrechnungen eine...
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2025
Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2025 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.559,99 €. Die Änderung ist vor allem für die Vollstreckung gewöhnlicher Forderungen in das Arbeitseinkommen des Schuldners oder sein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto von Bedeutung. Sie kann...
Digitale Eingabe- und Abfragesysteme in der Zwangsvollstreckung
Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein Vorschlag ist die Einführung digitaler Eingabe- und Abfragesysteme – auch in der Zwangsvollstreckung. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Pfändungskonkurrenz bei Unterhaltsrückständen
Die Unterhaltsvorschusskasse A hat wegen rückständigen Unterhalts von 5.000 € das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändert. Dabei stellt sich heraus, dass bereits zuvor eine weitere Unterhaltsvorschusskasse B aus einem anderen Land wegen Unterhaltsrückständen von 10.000 € das Einkommen gepfändet hatte. Der pfandfreie Betrag wurde jeweils auf 1...