Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat unter anderem den Anspruch von Ingo Notlage gegen seinen Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution gepfändet. Der Vermieter teilt daraufhin mit, die Mietkaution sei ausschließlich von der (nicht-schuldnerischen) Partnerin des Schuldners hinterlegt worden. Beide stünden zwar im Mietvertrag, jedoch...
Spalte 0 oder Spalte 1? – Unterhaltsansprüche in der Pfändung nach § 850c ZPO
Ingo Notlage verdient 1.700,00 € netto im Monat. Die Musterbank AG hat sein Arbeitseinkommen gepfändet und erhält monatlich 145,78 €, weil der Arbeitgeber die Spalte 0 der Tabelle zu § 850c ZPO zugrunde legt, d. h. keine unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthält dazu keine Vorgaben. Ingo...
Pfändung von Betriebskostenguthaben beim Bürgergeldbezug
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat beim Vermieter des Schuldners dessen Anspruch auf Auszahlung von Nebenkostenguthaben gepfändet. Es stellt sich allerdings heraus, dass die Miete vollständig vom Jobcenter getragen wird, weil der Schuldner Bürgergeld bezieht. Steht das Guthaben der Vollstreckungsbehörde bzw. dem Gläubiger zu? #####...
Wiederauflebende Konkurrenzpfändung?
Herr Ingo Notlage ist als Angestellter bei der Mustermarkt GmbH tätig und erzielt ein vollstreckungsrechtlich bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.250,00 €. Seinem Kind, das durch einen Beistand vertreten wird, schuldet er nicht nur einen laufenden Unterhalt von 521,50 €, sondern auch Rückstände in Höhe von 10.000,00 €. Angesichts...
Pfändbare Ansprüche bei gesetzlich krankenversicherten Schuldnern
Ist der Schuldner gesetzlich krankenversichert und kennt der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Sozialversicherungsträger, kommt die Frage auf, ob und ggf. welche pfändbaren Ansprüche insoweit bestehen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick und ordnet die gängigen Leistungen rechtlich ein. ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Mitvollstreckung von Kosten trotz Kostenfreiheit?
Ein kostenbefreiter Gläubiger bzw. eine kostenbefreite Vollstreckungsbehörde beauftragt wiederholt den Gerichtsvollzieher. Dieser moniert daraufhin, dass die bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung nicht in der Forderungsaufstellung enthalten seien. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde weist auf die Kostenfreiheit hin. Der...
