Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige Zeit später die Zwangsversteigerung beantragt. Nun meldet sich der Schuldner. Er habe einen Käufer gefunden und bittet darum, den Versteigerungsantrag zurückzunehmen und die Löschung...
Befristung einer Pauschalbewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung?
Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe (VKH) nicht nur für eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme, z. B. eine Lohnpfändung, sondern sogleich für die gesamte Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts (§ 119 Abs. 2 ZPO bzw. § 77 Abs. 2 FamFG). In der...
Fehlende Begründung des pfandfreien Betrages im Pfändungsbeschluss
[Aktualisierte Fassung vom 14.07.2024] Wer gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vollstreckt, kennt es sicher: Viele Vollstreckungsgerichte setzen im Pfändungsbeschluss einen pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO oder § 850f Abs. 2 ZPO fest, aber es nicht ersichtlich, wie sie diesen Betrag ermittelt haben. Das...
Schuldner fordert Ergebnisse des Kontenabrufs und der DRV-Auskunft an
Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner und bittet Übersendung von Kopien der Abfrageergebnisse. Darf oder sogar muss die Vollstreckungsbehörde diesem Anliegen nachgekommen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Beispiel zur Quotelung im Rahmen der Lohnpfändung wegen Unterhalt
Bei der Lohnpfändung wegen Unterhalt ist dem Schuldner neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch ein Betrag zur laufenden gesetzlichen Unterhaltsgewährung an vor- oder gleichrangige Berechtigte pfandfrei zu belassen (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). Bei gleichrangigen Berechtigten ist dabei eine Quotelung erforderlich. Dazu ein Beispiel aus der...
Änderung der (neuen) amtlichen Formulare für die Zwangsvollstreckung
Bekanntlich sind ab 01.09.2024 für die privat-rechtliche Zwangsvollstreckung die neuen amtlichen Formulare zu verwenden. Sie wurden nun erneut, aber nur geringfügig geändert. Die Veröffentlichung im BGBl. mit einem Abdruck der Neufassungen findet sich hier. Sie sind allerdings erst ab 01.10.2025 zwingend (§ 6 Abs. 1 ZVFV n. F.). Damit gilt: ##### #####...
