Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Erschwerniszulagen. In diesen Fällen stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde unter Umständen die Frage, ob der Arbeitgeber das insgesamt unpfändbare Arbeitseinkommen...
Vollstreckungsmöglichkeiten beim Mietkauf
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat erfahren, dass der Schuldner für seine Wohnung mit dem Eigentümer einen Mietkauf vereinbart hat. Im Grundbuch sind bisher noch keine Eintragungen für Schuldner ersichtlich. Welche Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen in dieser Situation? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Modul A im amtlichen PfÜb-Formular bei Beistandschaft
Immer wieder beanstanden Vollstreckungsgerichte, wie ein Beistand das Modul A im amtlichen Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausfüllt. Die Gerichte verlangen zum Teil, dass die Kindesmutter (bzw. der Kindesvater) und der Beistand als gesetzliche Vertreter erfasst werden oder die Kindesmutter (bzw. der Kindesvater) solle als...
Rückübereignungsanspruch und Auflassungsvormerkung
Der Schuldner hat sein Grundstück veräußert, im Grundbuch ist bereits der neue Eigentümer eingetragen. Aus dem Grundbuch ist aber auch eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Schuldners für einen aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruch ersichtlich. Welche Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen in dieser Situation für den Gläubiger bzw. die...
Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien
Ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches 2025! Gestern ist § 94a ZVG in Kraft getreten (Art. 4 Abs. 1 Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch). Damit soll einem missbräuchlichen Geschäftsmodell entgegengewirkt werden, bei dem überhöhte Gebote auf...
Nachträglicher Antrag auf Zusammenrechnungsanordnung
Mehrere Arbeitseinkommen des Schuldners sind nach § 850e Nr. 2 ZPO auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen. In verschiedenen Konstellationen kann der Gläubiger die Anordnung der Zusammenrechnung nicht sogleich im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er die Höhe der Arbeitseinkommen...
