Ak­tu­el­le Recht­spre­chung: Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft bei Selb­stän­dig­keit oh­ne Auf­trä­ge oder Außenstände

Ak­tu­el­le Recht­spre­chung: Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft bei Selb­stän­dig­keit oh­ne Auf­trä­ge oder Außenstände

RE­DAK­TIO­NEL­LER LEIT­SATZ Der Schuld­ner ist ver­pflich­tet, die Ver­mö­gens­aus­kunft nach­zu­bes­sern, wenn er an­gibt, ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach­zu­ge­hen, aber we­der Au­ßen­stän­de noch Auf­trä­ge zu ha­ben. TE­NOR Auf die Er­in­ne­rung des Gläu­bi­gers wird der Ge­richts­voll­zie­her an­ge­wie­sen, den An­trag vom 20.01.2021 auf Nach­bes­se­rung der Vermögensauskunft

Co­ro­nabe­ding­te Ab­leh­nung von Vollstreckungsaufträgen

Co­ro­nabe­ding­te Ab­leh­nung von Vollstreckungsaufträgen

Ge­gen­wär­tig kommt es in der Pra­xis im­mer wie­der vor, dass Ge­richts­voll­zie­her Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge bis zum En­de der Pan­de­mie ab­leh­nen bzw. zu­rück­stel­len. Zur Be­grün­dung tra­gen sie vor, dass per­sön­li­chen Kon­tak­te mit Schuld­nern zu ver­mei­den sei­en. Teil­wei­se be­ru­fen sie sich auf ent­spre­chen­de Anordnungen

An­trag auf “Nacht­be­schluss” zur Verhaftung

An­trag auf “Nacht­be­schluss” zur Verhaftung

Bei dem Ver­such, ei­nen Haft­be­fehl zu voll­zie­hen, trifft der Ge­richts­voll­zie­her den Schuld­ner häu­fig nicht an. Ei­ne Mög­lich­keit be­steht für den Gläu­bi­ger dann dar­in, die Woh­nung des Schuld­ner zwangs­wei­se öff­nen zu las­sen. Das ist (für nicht be­frei­te) Gläu­bi­ger je­doch zum einen

Voll­zug ei­nes Haftbefehls

Voll­zug ei­nes Haftbefehls

Die fol­gen­de Kon­stel­la­ti­on kommt in der Pra­xis ver­gleichs­wei­se häu­fig vor: Der Gläu­bi­ger be­auf­tragt den Ge­richts­voll­zie­her da­mit, dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft ab­zu­neh­men. Der Schuld­ner er­scheint un­ent­schul­digt nicht zum Ter­min. Dar­auf­hin be­an­tragt der Gläu­bi­ger beim Voll­stre­ckungs­ge­richt den Er­lass ei­nes Haft­be­fehls und an­schlie­ßend beim