Wie sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde taktisch vorgehen, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, Krankengeld zu beziehen? 1. Pfändbare Forderungen Zunächst stellt sich die Frage nach den pfändbaren Forderungen. Das SGB V sieht für Krankengeld keinen besonderen Pfändungsschutz vor.
Aus Gläubigersicht kommen gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Erinnerung nach § 766 ZPO und die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO in Betracht. Letztere ist immer dann einschlägig, wenn das Vollstreckungsgericht eine Entscheidung getroffen, d. h. über einen konkreten
Was ist eine Abzweigung, wie funktioniert sie und welche Bedeutung hat sie beim Rückgriff nach dem UVG? Die Abzweigung ist in § 48 SGB I geregelt. Sie kommt in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner laufende Geldleistungen nach dem SGB bezieht, die der
[um aktuelle Rechtsprechung ergänzte Fassung vom 24.06.2021] In Zeiten von Corona nimmt der Bezug von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) massiv zu. Unter den Betroffenen befinden sich naturgemäß auch viele Vollstreckungsschuldner, bei denen beispielsweise Abgabenforderungen, Bußgelder, Unterhalt oder andere
Ein Kind bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem UVG. Der Leistungsbezug ist zwischenzeitlich beendet und die Unterhaltsvorschusskasse hat bisher die übergegangenen Forderungen nicht titulieren lassen. Der Beistand oder Rechtsanwalt des Kindes möchte nun im vereinfachten Unterhaltsverfahren den laufenden Unterhalt