Kategoriewegen Unterhalt

Un­ter­halts­voll­stre­ckung ge­gen Ar­beit­neh­mer, der auch selb­stän­dig tä­tig ist (I)

Der Un­ter­halts­schuld­ner ist für ein Mo­nats­net­to­ein­kom­men von 1.500 € als An­ge­stell­ter be­schäf­tigt. Da­ne­ben geht er ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach und er­zielt bei den be­kann­ten Auf­trag­ge­bern durch­schnitt­li­che Mo­nats­net­to­ein­nah­men von 500 €. Un­ter­halt ge­währt er nicht. Der bei dem ört­li­chen Voll­stre­ckungs­ge­richt üb­li­che pfand­freie ei­ge­ne...

Form für die Vor­la­ge des Bewilligungsbescheids

Soll Un­ter­halt, der nach § 7 UVG über­ge­gan­gen und in ei­nem Voll­stre­ckungs­be­scheid ti­tu­liert ist, mit ei­nem her­ab­ge­setz­ten pfand­frei­en Be­trag nach § 850d ZPO voll­streckt wer­den, muss die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se dem Voll­stre­ckungs­ge­richt den Be­wil­li­gungs­be­scheid nach § 9 UVG vor­le­gen (§ 7 Abs. 5 UVG). Hin und wie­der be­an­stan­den es...

Er­stat­tung der pri­va­ten Krankenversicherung

Der pri­vat­recht­li­che Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Kon­to des Schuld­ners ge­pfän­det. Dort geht die Er­stat­tung sei­ner pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für ei­ne ärzt­li­che Rech­nung über 3.000,00 € ein. Der Schuld­ner be­an­tragt dar­auf­hin die “Frei­ga­be” die­ser Zah­lung. Be­steht ein ent­spre­chen­der Anspruch? ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Wohn­geld in der Lohn­pfän­dung we­gen Unterhalt

Der Schuld­ner, der al­lein in Leip­zig wohnt, be­zieht ei­ne Ar­beits­ein­kom­men von 1.000,00 € und Wohn­geld von 664,00 €. Für den Un­ter­halts­gläu­bi­ger stellt sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on die Fra­ge, ob und wie das Wohn­geld bei der Fest­set­zung des pfand­frei­en Be­tra­ges zu be­rück­sich­ti­gen und wie er ggf. den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss be­an­tra­gen sollte...

Bei­spiel zur Pfän­dungs­kon­kur­renz von Un­ter­halts­gläu­bi­gern (II)

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind (UB1) ge­pfän­det we­gen sei­nes lau­fen­den Un­ter­halts von 312,00 € und rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 7.000,00 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Ein an­de­rer gleich­ran­gi­ger Un­ter­halts­gläu­bi­ger (UB2) war schnel­ler und hat­te den Lohn we­gen Rück­stän­den von 3.500,00 € be­reits ge­pfän­det. Wie sind die Rang­ver­hält­nis­se zu be­ur­tei­len...

Re­form des SächsVwVG beschlossen

Der Säch­si­sche Land­tag hat am 13.12.2023 das “Ge­setz zur Än­de­rung des Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­rechts und wei­te­rer ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Frei­staat Sach­sen” be­schlos­sen. Im Ver­gleich zu dem ur­sprüng­li­chen Ge­set­zes­ent­wurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur we­ni­ge in­halt­li­che An­pas­sun­gen (LT-Drs 7/15071). Lei­der hat es das...

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