Kategoriewegen Unterhalt

Neue Be­trä­ge mit Re­le­vanz für die Zwangsvollstreckung

Be­reits seit 01.07.2023 gel­ten die neu­en pfand­frei­en Be­trä­ge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 wer­den wei­te­re voll­stre­ckungs­re­le­van­te Be­trä­ge angepasst. So stei­gen die Re­gel­be­dar­fe nach der An­la­ge zu § 28 SGB XII er­neut deut­lich an. Sie sind an ver­schie­de­nen Stel­len von Bedeutung: pfand­freie Be­trä­ge nach § 850d ZPO pfand­freie Be­trä­ge nach § 850f Abs...

Bei­spiel zur Pfän­dungs­kon­kur­renz von Un­ter­halts­gläu­bi­gern (I)

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind (UB1) ge­pfän­det we­gen sei­nes lau­fen­den Un­ter­halts von 312,00 € und rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 7.000,00 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Ein an­de­rer gleich­ran­gi­ger Un­ter­halts­gläu­bi­ger (UB2) war schnel­ler und hat­te den Lohn we­gen Rück­stän­den von 3.500,00 € be­reits ge­pfän­det. Wie sind die Rang­ver­hält­nis­se zu be­ur­tei­len...

Feh­len­de Be­grün­dung des pfand­frei­en Be­tra­ges im Pfändungsbeschluss

[Ak­tua­li­sier­te und er­wei­ter­te Fas­sung vom 23.11.2023] Wer ge­setz­li­chen Un­ter­halt oder For­de­run­gen aus vor­sätz­li­chen un­er­laub­ten Hand­lun­gen voll­streckt, kennt es si­cher: Vie­le Voll­stre­ckungs­ge­rich­te set­zen im Pfän­dungs­be­schluss ei­nen pfand­frei­en Be­trag nach § 850d ZPO oder § 850f Abs. 2 ZPO fest, aber es nicht er­sicht­lich, wie sie die­sen Be­trag...

Ar­rest­pfän­dung — und an wen zahlt der Drittschuldner?

##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein. Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber trotz­dem nicht den voll­stän­di­gen Bei­trag? Oder Ih­nen wird kei­ne Mög­lich­keit zum Log­in an­ge­zeigt? Dann liegt ein Pro­blem mit den Coo­kies vor. Pro­bie­ren sie al­ter­na­tiv ei­nen...

Quo­ten­de­cke­lung bei der Lohn­pfän­dung we­gen Kindesunterhalt

Der Bei­stand be­an­tragt ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt setzt den pfand­frei­en Be­trag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO (im neu­en amt­li­chen For­mu­lar) wie folgt fest, weil der Schuld­ner ei­nem an­de­ren min­der­jäh­ri­gen Kind in der ers­ten Al­ters­stu­fe lau­fen­den Un­ter­halt gewährt: Was soll­te der Bei­stand tun? ##### ##### #####...

Feh­len­de Freibetragsfestsetzung

Pfän­det der Gläu­bi­ger we­gen ei­ner Un­ter­halts­for­de­rung i. S. d. § 850d ZPO oder ei­ner For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung i. S. d. § 850f Abs. 2 ZPO das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners, setzt das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf An­trag ei­nen ein­zel­fall­ab­hän­gi­gen pfand­frei­en Be­trag fest. In der Pra­xis kommt es je­doch im­mer wie­der vor...

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