Die Unterhaltsvorschusskasse A hat wegen rückständigen Unterhalts von 5.000 € das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändert. Dabei stellt sich heraus, dass bereits zuvor eine weitere Unterhaltsvorschusskasse B aus einem anderen Land wegen Unterhaltsrückständen von 10.000 € das Einkommen gepfändet hatte. Der pfandfreie Betrag wurde jeweils auf 1...
Überjährige Unterhaltsrückstände im PfÜb-Antrag
Der Unterhaltsgläubiger hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für das Arbeitseinkommen des Schuldners beantragt. Die Pfändung soll unter anderem wegen sogenannter überjährigen Unterhaltsrückständen erfolgen, d.h. solchen, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind. Der...
Volljährigkeit eines von mehreren Kindern während der gemeinsamen Lohnpfändung
Der Schuldner hatte ursprünglich zwei minderjährige Kinder (K1 und K2), die wegen ihres laufenden Unterhalts und rückständigen Unterhaltsansprüchen sein Arbeitseinkommen mit getrennten Beschlüssen gepfändet haben. Der pfandfreie Betrag wurde durch dasselbe Vollstreckungsgericht in beiden Beschlüssen auf “1.000 € zzgl. 1/2 des Mehrbetrages”...
Sicherungsübereigneter Pkw und Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen rückständigen Unterhalts gepfändet. Der Drittschuldner führt monatlich einen pfändbaren Betrag ab. Der Schuldner begehrt nun, ihm die Raten zur Finanzierung seines Pkw zusätzlich zum festgesetzten pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO zu belassen, weil er den Pkw benötige, um seinen...
Berechnung bei Bezügen nach § 850a ZPO (II)
Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Erschwerniszulagen. In diesen Fällen stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde unter Umständen die Frage, ob der Arbeitgeber das insgesamt unpfändbare Arbeitseinkommen...
Modul A im amtlichen PfÜb-Formular bei Beistandschaft
Immer wieder beanstanden Vollstreckungsgerichte, wie ein Beistand das Modul A im amtlichen Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausfüllt. Die Gerichte verlangen zum Teil, dass die Kindesmutter (bzw. der Kindesvater) und der Beistand als gesetzliche Vertreter erfasst werden oder die Kindesmutter (bzw. der Kindesvater) solle als...