Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat für das Arbeitseinkommen des Schuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt bzw. eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Nachdem der Drittschuldner zunächst pfändbare Beträge abgeführt hat, stellte er dies Ende 2023 ein. Später konnte ermittelt werden, dass das...
In diesem Beitrag ging es um einen Unterhaltsschuldner, der für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt ist und daneben einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, mit der er durchschnittliche Monatsnettoeinnahmen von 500 € erzielt. Die Auftraggeber waren dem Unterhaltsgläubiger bekannt, so dass sowohl eine Pfändung bei dem...
Der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsrückstand ist einem Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Unterhaltsvorschusskasse reicht den Titel zusammen mit dem Bewilligungsbescheid nach § 9 Abs. 2 UVG beim Vollstreckungsgericht ein. Daraufhin beanstandet das Gericht, dass auf dem Vollstreckungsbescheid der Name des Kindes nicht ersichtlich sei und...
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die Auszahlung eines höheren Geldbetrages von z. B. 50.000 € erwartet (etwa einer arbeitsrechtlichen Abfindung, einer Versicherungssumme, eines Grundstückskaufpreises oder eines...
Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner lebendes Kind Leistungen nach dem UVG erhält, und meinem Blog-Beitrag vom 24.08.2024 kam noch die Frage nach dem Ausfüllen des amtlichen Formulars auf. ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber möglicherweise bietet der Gastwirt seine Speisen auch über Lieferdienste wie Uber Eats oder Lieferando an. Kommen dann pfändbare Forderungen in Betracht? Wie könnte darauf ggf...