Zwei­tes Zwangs­geld – und was ist mit dem ersten?

Das Ord­nungs­amt der Stadt Mus­ter­hau­sen hat Pe­ter Si­lie zu­nächst ein Zwangs­geld von 1.000 € an­ge­droht und es an­schlie­ßend fest­ge­setzt. Der Schuld­ner zahlt je­doch we­der das Zwangs­geld noch nimmt er die Hand­lung vor, zu der er ver­pflich­tet ist. Da­her möch­te das Ord­nungs­amt dem Schuld­ner ein wei­te­res Zwangs­geld von nun­mehr 1.500 € an­dro­hen und fest­set­zen. In der Stadt­kas­se stellt sich die Fra­ge, was in die­sem Fall mit dem ers­ten Zwangs­geld ge­schieht. Sind dann bei­de fest­ge­setz­te Zwangs­gel­der zu voll­stre­cken, d. h. ku­mu­lie­ren sich die Fest­set­zun­gen? Oder er­setzt das zwei­te Zwangs­geld das erste?

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