Soll in den Nachlass eines verstorbenen Schuldners vollstreckt werden, sind aber die Erben unbekannt, ist es in bestimmten Konstellationen erforderlich, den unbekannten Erben einen Vertreter zu bestellen. Das kann beispielsweise ein Nachlasspfleger sein. Der Antrag — hier beispielhaft für die Verwaltungsvollstreckung — könnte wie folgt aussehen:
An das
Amtsgericht …
- Nachlassgericht -Az. …
In der Nachlasssache des am … geborenen und am … verstorbenen …, zuletzt wohnhaft …,
beantragt die Stadt … gemäß § 1961 BGB,
für den Nachlass des oben genannten Erblassers einen Nachlasspfleger zu bestellen.
Begründung
Die Antragstellerin hat gegen den Erblasser einen bestandskräftig festgesetzten Anspruch auf Zahlung von …
Beweis: Bescheid vom …, Az. …
Der Erblasser ist verstorben, bevor die Antragstellerin mit der Verwaltungsvollstreckung gegen ihn beginnen konnte. Die Voraussetzungen von § 3 S. 2 VwVG BW liegen daher nicht vor.
Eine Person, die als Erbe in Betracht kommt, ist nicht bekannt. Auf die Nachlassakte wird Bezug genommen.
Der Erbe wird durch die Festsetzung im Bescheid vom …, Az. …, verpflichtet und haftet zumindest mit dem Nachlass (§§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB). Die Antragstellerin beabsichtigt daher, die Verwaltungsvollstreckung in den Nachlass zu betreiben. Dafür müssen zunächst die Voraussetzungen der Vollstreckung für die Person des Erben geschaffen werden (§ 3 S. 1 VwVG BW), indem ihm eine an die Festsetzung und Gesamtrechtsnachfolge anknüpfende Zahlungsaufforderung bekanntgemacht wird. Anschließend soll das der Antragstellerin bekannte Konto des Erblassers gepfändet werden. Dafür ist die Bestellung eines Nachlasspflegers erforderlich.
Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin für die Kosten der Nachlasspflegschaft nicht haftet und daher auch nicht vorschusspflichtig ist (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2011, Az. 11 Wx 17/11, juris).
Mit freundlichen Grüßen
…
© MaRTin Benner
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