In diesem Beitrag ging es um einen Unterhaltsschuldner, der für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt ist und daneben einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, mit der er durchschnittliche Monatsnettoeinnahmen von 500 € erzielt. Die Auftraggeber waren dem Unterhaltsgläubiger bekannt, so dass sowohl eine Pfändung bei dem...
Kindesname im Vollstreckungsbescheid bei § 7 UVG?
Der nach § 7 UVG übergegangene Unterhaltsrückstand ist einem Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Unterhaltsvorschusskasse reicht den Titel zusammen mit dem Bewilligungsbescheid nach § 9 Abs. 2 UVG beim Vollstreckungsgericht ein. Daraufhin beanstandet das Gericht, dass auf dem Vollstreckungsbescheid der Name des Kindes nicht ersichtlich sei und...
Dinglicher Arrest in der Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt rückständigen und laufenden Unterhalt. Er bringt in Erfahrung, dass der Unterhaltsschuldner Eigentümer eines Grundstücks ist oder die Auszahlung eines höheren Geldbetrages von z. B. 50.000 € erwartet (etwa einer arbeitsrechtlichen Abfindung, einer Versicherungssumme, eines Grundstückskaufpreises oder eines...
BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem UVG-Bezug (II)
Zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.06.2024, Az. VII ZB 24/23, wie der pfandfreie Betrag bei der Unterhaltsvollstreckung zu berechnen ist, wenn ein beim Schuldner lebendes Kind Leistungen nach dem UVG erhält, und meinem Blog-Beitrag vom 24.08.2024 kam noch die Frage nach dem Ausfüllen des amtlichen Formulars auf. ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Forderungen von Gastwirten gegen Lieferdienste
Die Vollstreckungsbehörde oder ein Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen einen Gastwirt. Dabei ist zunächst an Sachpfändungen zu denken, etwa eine Kassenpfändung. Aber möglicherweise bietet der Gastwirt seine Speisen auch über Lieferdienste wie Uber Eats oder Lieferando an. Kommen dann pfändbare Forderungen in Betracht? Wie könnte darauf ggf...
Amtliche Formulare und Anlagen zu mehreren Titeln oder Drittschuldnern
Das amtliche Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sieht Formularfelder für zwei Titel und drei Drittschuldner vor. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn mehr Titel oder Drittschuldner angegeben werden müssen? Diese Frage stellt sich auch bei mehreren Gläubigern oder Schuldnern. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...