Ab 01.07.2024 gelten für Pfändungen nach § 850c ZPO neue Freigrenzen (PfändfreiGrBek 2024). Der Grundfreibetrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO wird bei 1.499,99 € liegen (ein Plus von 90,00 €).
Die ursprüngliche Bekanntmachung ist am 10.05.2024 erfolgt. Sie wurde am 23.05.2024 korrigiert.
Die neue Pfändungstabelle findet sich hier.
Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort ist immer wieder von „Abgang Arbeitsentgeltkonto“ und „Zugang Arbeitsentgeltkonto“ zu lesen. Was hat es damit auf sich? Sind diese Bezüge bzw. Abzüge bei der Berechnung des pfändbaren...
Nach einer Lohnpfändung teilt der Drittschuldner mit, dass der Schuldner sein Arbeitseinkommen vor mehreren Jahren – als er noch bei einem anderen Arbeitgeber tätig gewesen sei – an ein Kreditinstitut abgetreten habe. Diese Abtretung sei aus Sicht des Drittschuldners vorrangig zu bedienen. Wie ist die Rechtslage aus Sicht des pfändenden (Unterhalts...
Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Danach hat der Schuldner ein “Mehraufwands-Wintergeld” erhalten. Was hat es damit auf sich? Ist das “Mehraufwands-Wintergeld” pfändbar? Wird es von der Lohnpfändung erfasst? ##### ##### ##### #####...
[Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später herausstellt, dass der Schuldner ein weiteres Arbeitseinkommen (B) bezieht. Dabei kann es sich auch um eine bloße Nebentätigkeit handeln. In diesem Fall sollte die Vollstreckungsbehörde das...
[Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein Unterhaltsberechtigter des Schuldners über eigene Bareinkünfte verfügt, bedarf es eines separaten Bescheids über die Nichtberücksichtigung nach § 850c Abs. 6 ZPO. Dabei ist unter anderem zu...