Ingo Notlage schuldet der Stadt Musterhausen aus mehreren bestandskräftigen Leistungsbescheiden insgesamt 4.380,50 EUR. Mahnungen sind erfolglos geblieben, Zahlungen ebenso. Bei der Vermögensermittlung erfährt die Vollstreckungsstelle der Stadt, dass Herr Notlage seit einigen Monaten als Lagerist bei der Ziegelwerk Sorgenfrei GmbH beschäftigt ist. Sie pfändet daraufhin sein Arbeitseinkommen, ordnet die Einziehung an und fordert die Arbeitgeberin zugleich auf, die Drittschuldnererklärung abzugeben. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird der GmbH zugestellt.
Dann passiert nichts. Die Zweiwochenfrist läuft ab, ohne dass eine Drittschuldnererklärung eingeht. Auch ein freundliches Erinnerungsschreiben bleibt unbeantwortet, und bei der Stadtkasse kommt kein Cent an.
Die Stadt will dem Arbeitgeber deshalb nun ein Zwangsgeld androhen.
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