Kon­kur­renz zwi­schen Bei­stand und UV-Stel­le – Fall­bei­spiel zu § 7 Abs. 3 S. 2 UVG (II)

In­go Not­la­ge schul­det sei­nem min­der­jäh­ri­gen Kind Un­ter­halt. Das Kind hat in der Ver­gan­gen­heit Leis­tun­gen nach dem UVG be­zo­gen, die in­zwi­schen ein­ge­stellt sind.

Die Un­ter­halts­vor­schuss­stel­le der Stadt Mus­ter­hau­sen be­treibt seit Mai 2024 die Pfän­dung des Ar­beits­ein­kom­mens we­gen Un­ter­halts (§ 850d ZPO). Sie macht die auf das Land über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halts­an­sprü­che gel­tend. Of­fen sind dort rd. 5.000 €.

Der Bei­stand hat das Ar­beits­ein­kom­men erst im Mai 2025 ge­pfän­det. Er ver­folgt den lau­fen­den Un­ter­halt des Kin­des und da­ne­ben Rück­stän­de von mehr als 8.000 €. Die­se Rück­stän­de stam­men sämt­lich aus der Zeit nach Ein­stel­lung der UV-Leistungen.

Bis­her konn­te aus dem pfänd­ba­ren Ar­beits­ein­kom­men ein Teil des lau­fen­den Un­ter­halts ge­deckt wer­den. Nun wird Not­la­ge ge­kün­digt. In die­sem Zu­sam­men­hang wird er ei­ne Ab­fin­dung von 3.000 € net­to er­hal­ten. Die Un­ter­halts­vor­schuss­stel­le be­an­sprucht die­sen ge­sam­ten Be­trag nach Ab­zug des lau­fen­den Un­ter­halts für sich. Sie ha­be be­reits im Mai 2024 ge­pfän­det und da­mit den frü­he­ren Rang.

Wie ist die Rechtslage?

##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein. Sie se­hen kei­ne Mög­lich­keit zum Log­in? Dann fehlt Ih­re Ein­wil­li­gung, da­mit die In­hal­te von Ste­ady an­ge­zeigt wer­den kön­nen. Die Ein­wil­li­gung (“Ex­ter­ne Me­di­en”) kön­nen Sie er­tei­len. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####…