Voll­jäh­ri­ge Kin­der bei der Unterhaltsvollstreckung

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Ein Bei­stand oder Sach­be­ar­bei­ter für das UVG liest im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis, dass der Schuld­ner ein wei­te­res Kind hat, dem er nach sei­nen An­ga­ben lau­fen­den Bar- oder Na­tu­ral­un­ter­halt ge­währt. Al­ler­dings ist die­ses Kind voll­jäh­rig. Was könn­te der Bei­stand oder UVG-Sach­be­ar­bei­ter in die­sem Fall im An­trag auf Er­lass ei­nes Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses für das Ar­beits­ein­kom­men oder Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners vortragen?

Ein voll­jäh­ri­ges Kind ist bei der Fest­set­zung des pfand­frei­en Be­tra­ges nur zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Schuld­ner ihm tat­säch­lich Un­ter­halt ge­währt und die Vor­aus­set­zun­gen des § 850d II ZPO, §§ 1609 Nr. 1, 1603 Abs. 2 S. 2 BGB vorliegen:

  • un­ver­hei­ra­tet
  • 21. Le­bens­jahr nicht vollendet
  • lebt im Haus­halt der El­tern oder ei­nes Elternteils
  • be­fin­det sich in der all­ge­mei­nen Schulausbildung

Hat das Kind das 21. Le­bens­jahr be­reits voll­endet, gibt es da­her von vorn­her­ein kei­nen Grund, es im An­trag auf Er­lass des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses anzugeben. 

Da­ge­gen soll­te ein Kind, dass das 18., aber noch nicht das …

von Martin Benner

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