Ein Bei­stand oder Sach­be­ar­bei­ter für das UVG liest im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis, dass der Schuld­ner ein wei­te­res Kind hat, dem er lau­fen­den Bar- oder Na­tu­ral­un­ter­halt ge­währt. Al­ler­dings ist die­ses Kind voll­jäh­rig. Was könn­te der Bei­stand oder UVG-Sach­be­ar­bei­ter in die­sem Fall im An­trag auf Er­lass ei­nes Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses für das Ar­beits­ein­kom­men oder Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners vortragen?

Fol­gen­der Text bie­tet sich an:

“Der Schuld­ner hat ein (wei­te­res) voll­jäh­ri­ges Kin­der (ge­bo­ren am …), dem er lau­fen­den Un­ter­halt ge­währt. Es wä­re nur dann in der Rang­klas­se nach § 1609 Nr. 1 BGB wie die An­sprü­che des Gläu­bi­gers zu be­rück­sich­ti­gen, wenn es im Haus­halt der El­tern oder ei­nes El­tern­teils le­ben und sich in der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung be­fin­den wür­de (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB). Ob die zwei­te Vor­aus­set­zung vor­liegt, ist dem Gläu­bi­ger nicht be­kannt. Das Kind ist da­her bei der Fest­set­zung des pfand­frei­en Be­tra­ges (zu­nächst) nicht zu be­rück­sich­ti­gen. Der Gläu­bi­ger ist nicht ge­hal­ten, sol­che Vor­aus­set­zun­gen vor­zu­tra­gen, die ihm nicht be­kannt sind und die er auch nicht oh­ne Wei­te­res ken­nen muss. Denn das wür­de sein Recht, im We­ge der Zwangs­voll­stre­ckung auf das Ver­mö­gen des Schu…

Voll­jäh­ri­ge Kin­der bei der Unterhaltsvollstreckung