Ver­zö­ge­rungs­rü­ge beim PfÜb-Antrag

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Im­mer wie­der kommt es in der Pra­xis da­zu, dass der Gläu­bi­ger den Er­lass ei­nes Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses be­an­tragt und da­nach für meh­re­re Mo­nats nichts hört. We­der wird der Be­schluss er­las­sen, noch teilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt mit, was ge­gen den Er­lass spre­chen soll. Was kann der Gläu­bi­ger in die­sem Fall? 

Na­tür­lich bie­tet sich zu­nächst ei­ne prag­ma­ti­sche Sach­stands­an­fra­ge an. Folgt dar­auf aber noch im­mer kei­ne Re­ak­ti­on, kommt mög­li­cher­wei­se der Ge­dan­ke an ei­ne Dienst­auf­sichts­be­schwer­de auf. Es gibt je­doch noch ei­ne wei­te­re Mög­lich­kei­ten, das Voll­stre­ckungs­ge­richt even­tu­ell zu ei­ner (schnel­le­ren) Re­ak­ti­on zu bewegen:

So sieht § 198 Abs. 1 GVG vor, dass an­ge­mes­sen ent­schä­digt wird, wer in­fol­ge un­an­ge­mes­se­ner Dau­er ei­nes Ge­richts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ei­nen Nach­teil er­lei­det. Die Ent­schä­di­gung er­hält ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter aber nur, wenn er bei dem mit der Sa­che be­fass­ten Ge­richt die Dau­er des Ver­fah­rens ge­rügt hat. Al­lein die­se Ver­zö­ge­rungs­rü­ge kann die An­trags­be­ar­bei­tung in der Pra­xis be­schleu­ni­gen. Sie könn­te bei­spiels­wei­se wie folgt for­mu­liert sein:

Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ge­mäß § 198 GVG

von Martin Benner

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