Der Schuldner hat Anfang Februar 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Im November 2022 beantragte der Gläubiger, dem Schuldner die Vermögensauskunft erneut abzunehmen (§ 802d ZPO). Zu dem daraufhin anberaumten Termin im Dezember 2022 erschien der Schuldner jedoch nicht. Das Amtsgericht erließt daraufhin im Januar 2023 antragsgemäß einen...
Ratenzahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher bei laufendem Unterhalt
Der Unterhaltsgläubiger hat einen Titel über rückständigen sowie laufenden Unterhalt und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Kurz darauf meldet sich der Gerichtsvollzieher und teilt mit, dass er mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung über 100 € getroffen habe. Der titulierte laufende Unterhalt übersteigt...
Kontenabruf durch Vollstreckungsbehörden im Zusammenhang mit der Vermögensauskunft
[Aktualisierte Fassung vom 26.08.2023] Weitgehend bekannt ist, dass kommunale Vollstreckungsbehörden einen Kontenabruf vor allem für die Beitreibung von Realsteuern durchführen dürfen (§ 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 AO). Teilweise wird in der Praxis aber übersehen, dass diese Befugnisse in den letzten Jahren mehrfach erweitert wurden. ##### ##### ##### #####...
Nachbesserung der Vermögensauskunft bei fehlenden Aufträgen und Außenständen
Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber keine Aufträge sowie Außenstände (und auch kein sonstigen Einkommen und Vermögen) zu haben, stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde die Frage, wie er damit umgehen sollte. Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### #####...
Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Unterstützung durch Freunde und Bekannte
[Aktualisierte Fassung vom 18.06.2023] Offenbart der Schuldner im Vermögensverzeichnis, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungen von Freunden und Bekannten zu bestreiten, stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde die Frage, welche weiteren Angaben er in diesem Zusammenhang machen muss und wie ein Antrag auf Nachbesserung der...
Antragsrecht des Drittgläubigers auf Nachbesserung der Vermögensauskunft
[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu beantragen. Zu dieser Frage kommt es beispielsweise, wenn die Vollstreckungsbehörde ein bereits vorhandenes, nachbesserungswürdiges Vermögensverzeichnis aus dem Vollstreckungsportal...