SchlagwortRechtmäßigkeit

Dienst­auf­sichts­be­schwer­de” ge­gen den Rück­griff we­gen un­recht­mä­ßi­ger Leistungsgewährung

Im­mer wie­der kommt es in der Pra­xis im Zu­sam­men­hang mit dem Rück­griff nach § 7 UVG zu “Dienst­auf­sichts­be­schwer­den”, mit de­nen der Schuld­ner be­an­stan­det, dass die Leis­tun­gen nach dem UVG gar nicht recht­mä­ßig ge­währt wür­den und die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se des­halb ge­gen ihn nicht vor­ge­hen dür­fe. So könn­te der Schuld­ner bei­spiels­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen...

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