SchlagwortLohnpfändung

Un­ter­halts­pfän­dung bei teil­wei­se lau­fen­der Unterhaltsgewährung

Der Un­ter­halts­schuld­ner zahlt mit ei­ner ent­spre­chen­den Til­gungs­be­stim­mung zwar lau­fen­den Un­ter­halt. Der mo­nat­li­che Be­trag ent­spricht aber nicht der ti­tu­lier­ten (und auch ma­te­ri­ell-recht­lich zu­tref­fen­den) Hö­he. Der Schuld­ner über­weist bei­spiels­wei­se die Be­trä­ge ei­ner nied­ri­ge­ren Al­ters­stu­fe von 437 € statt 502 € mo­nat­lich. Für den...

Deutsch­land-Job­ti­cket und Lohnpfändung

Ei­ner Lohn­ab­rech­nung des le­di­gen und kin­der­lo­sen Schuld­ners ist das in Geld ge­zahl­te Brut­to­ein­kom­men von 2.000,00 € zu ent­neh­men. Au­ßer­dem ist er­sicht­lich, dass er 49,00 € für ein Deutsch­land-Job­ti­cket er­hält, die steu­er- und so­zi­al­ab­ga­ben­frei sind. Der Ar­beit­ge­ber be­rech­net die pfänd­ba­ren Be­trä­ge der­ge­stalt, dass er von 2.000,00 € die Ab­ga­ben von...

Be­scheid zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung ei­nes Un­ter­halts­be­rech­tig­ten mit ei­ge­nem Bareinkommen

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 06.02.2022] Er­gibt sich in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung erst nach dem Er­lass ei­ner Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung, dass ein Un­ter­halts­be­rech­tig­ter des Schuld­ners über ei­ge­ne Bar­ein­künf­te ver­fügt, be­darf es ei­nes se­pa­ra­ten Be­scheids über die Nicht­be­rück­sich­ti­gung nach § 850c Abs. 6 ZPO. Da­bei ist un­ter an­de­rem zu...

Feh­len­de Un­ter­halts­ge­wäh­rung in der Verwaltungsvollstreckung

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 06.02.2022] Ist der Schuld­ner an­de­ren Per­so­nen ge­setz­lich zum Un­ter­halt ver­pflich­tet, steht ihm ein er­höh­ter pfand­frei­er Be­trag zu, wenn er ih­nen auch tat­säch­lich Un­ter­halt ge­währt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Ge­währt der Sch. […] Un­ter­halt“). Der Ar­beit­ge­ber be­rück­sich­tigt bei der Er­mitt­lung des pfand­frei­en Be­tra­ges je­doch in der...

Ka­te­go­rien