Der Unterhaltsschuldner zahlt mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung zwar laufenden Unterhalt. Der monatliche Betrag entspricht aber nicht der titulierten (und auch materiell-rechtlich zutreffenden) Höhe. Der Schuldner überweist beispielsweise die Beträge einer niedrigeren Altersstufe von 437 € statt 502 € monatlich. Für den...
Deutschland-Jobticket und Lohnpfändung
Einer Lohnabrechnung des ledigen und kinderlosen Schuldners ist das in Geld gezahlte Bruttoeinkommen von 2.000,00 € zu entnehmen. Außerdem ist ersichtlich, dass er 49,00 € für ein Deutschland-Jobticket erhält, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Der Arbeitgeber berechnet die pfändbaren Beträge dergestalt, dass er von 2.000,00 € die Abgaben von...
Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten mit eigenem Bareinkommen
[Aktualisierte Fassung vom 06.02.2022] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein Unterhaltsberechtigter des Schuldners über eigene Bareinkünfte verfügt, bedarf es eines separaten Bescheids über die Nichtberücksichtigung nach § 850c Abs. 6 ZPO. Dabei ist unter anderem zu...
Fehlende Unterhaltsgewährung in der Verwaltungsvollstreckung
[Aktualisierte Fassung vom 06.02.2022] Ist der Schuldner anderen Personen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er ihnen auch tatsächlich Unterhalt gewährt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Der Arbeitgeber berücksichtigt bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages jedoch in der...