Mus­ter für ei­ne nach­träg­li­che Zu­sam­men­rech­nung meh­re­rer Ein­kom­men in der Verwaltungsvollstreckung

[Er­wei­te­re Fas­sung vom 03.04.2022] In der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung kommt es hin und wie­der, vor dass der Lohn des Schuld­ners (A) ge­pfän­det wur­de und sich spä­ter her­aus­stellt, dass der Schuld­ner ein wei­te­res Ar­beits­ein­kom­men (B) be­zieht. Da­bei kann es sich auch um ei­ne blo­ße Ne­ben­tä­tig­keit han­deln. In die­sem Fall soll­te die Voll­stre­ckungs­be­hör­de das wei­te­re Ar­beits­ein­kom­men (B) pfän­den und in der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung die Zu­sam­men­rech­nung mit dem be­reits ge­pfän­de­ten Lohn nach § 850e Nr. 2 ZPO an­ord­nen. Au­ßer­dem muss die Zu­sam­men­rech­nung ge­gen­über dem ers­ten Ar­beit­ge­ber (A) mit ei­nem se­pa­ra­ten Be­scheid an­ge­ord­net wer­den. Te­nor und Be­grün­dung ei­nes ent­spre­chen­des Be­schei­des könn­ten wie folgt for­mu­liert werden: 

1. Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung vom …, Az. …, wird um die An­ord­nung er­gänzt, dass zur Be­rech­nung des nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG i. V. m. § 319 AO i. V. m. § 850c ZPO pfänd­ba­ren Teils des Ge­samt­ein­kom­mens zu­sam­men­zu­rech­nen sind: Ar­beits­ein­kom­men bei Dritt­schuld­ner ABC GmbH und Ar­beits­ein­kom­men bei Dritt­schuld­ner XYZ GmbH.
2. Der un­pfänd­ba­re Grund­be­trag ist in ers­ter Li­nie den Ein­künf­ten des Schuld­ners bei Dritt­schuld­ner ABC GmbH zu ent­neh­men.
3. Die­ser Be­scheid er­geht verwaltungskostenfrei.

Be­grün­dung

Der Schuld­ner be­zieht nach dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis vom 14.09.2020 bei der ABC GmbH ein Ar­beits­ein­kom­men von 1.000,00 € net­to und bei der XYZ GmbH ein Ar­beits­ein­kom­men von 400,00 €. Meh­re­re Arbeitseinkommen …