Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass eines Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein Unterhaltsberechtigter des Schuldners über eigene Einkünfte verfügt, bedarf es eines separaten Bescheids über die Nichtberücksichtigung nach § 850c Abs. 4 ZPO. Dabei ist unter anderem zu beachten, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. In Anlehnung an LG Hildesheim, Beschluss vom 18.10.2018, Az. 5 T 97/18, könnte der Bescheid wie folgt aussehen.
1. Es wird angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners, Frau Nina Notlage, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nicht als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen ist.
2. Dieser Bescheid ergeht verwaltungskostenfrei.Begründung
Die Vollstreckungsbehörde kann nach billigem Ermessen anordnen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person, die eigene Einkünfte hat, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG i. V. m. § 319 AO i. V. m. § 850c Abs. 4 ZPO).
Die Ehefrau des Schuldners bezieht nach dem Vermögensverzeichnis des Schuldners vom 14.09.2020 ein eigenes Arbeitseinkommen von 1.500,00 € netto.
Die Vorschrift des § 850c Abs. 4 ZPO erfasst nach ihrem Wortlaut alle Arten von Einkünften und damit dem Grunde nach auch das Arbeitseinkommen der Ehefrau.
Die Frage, in welchem Umfang eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung der Pfändungsfreibeträge aus dem Arbeitseinkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist, hat der Gesetzgeber bewusst nicht im Einzelnen geregelt. Die Bestimmung nach § 850c Abs. 4 ZPO ist durch die Vollstreckungsbehörde vielmehr nach billigem Ermessen zu treffen. Dabei ist grundsätzlich der individuelle Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu ermitteln und dessen eigenen Einkommen gegenüberzustellen.
Die Entscheidung, ob bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben, soll einerseits genügend Raum für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gewährleisten, zugleich aber auch eine praktische Handhabung ermöglichen, die umfassende Beweiserhebung und ‑würdigung mit Klärung schwieriger Fragen des materiellen Unterhaltsrechts nicht gebietet. Es sollen insbesondere an die Prüfung keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um das Verfahren praktikabel zu gestalten. Angesichts der unterschiedlichsten Lebenssachverhalte verbietet sich nach dem Zweck der Bestimmung, den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen, jedenfalls eine nur einseitige Orientierung an bestimmten Berechnungsgrößen (starren Sätzen oder abstrakten Formeln), mithin eine schematisierende Betrachtung. Die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten können auch so unbedeutend (gering) sein, dass dieser gleichwohl voll zu berücksichtigen ist. Auf die Arbeitseinkünfte seiner Ehefrau von monatlich 1.500,00 € trifft das jedoch nicht zu.
Der individuelle Lebensbedarf der Ehefrau setzt sich aus dem Regelbedarf nach der Anlage zu § 28 SGB XII von 389,00 € (Regelbedarfsstufe 2) und einem Besserstellungszuschlag für Erwerbstätige von 40% des Regelbedarfs, d. h. 155,60 € zusammen. Hinzu kommt die Differenz zwischen den Kosten der Unterkunft eines Ein- und eines Zwei-Personenhaushalts nach den örtlichen Unterkunftsrichtlinie zum SGB II und SGB XII. Sie beträgt für die Stadt Leipzig 110,39 €. Daraus ergibt sich ein individueller Lebensbedarf von 654,99 €.
Die monatlichen Einkünfte der Ehefrau übersteigen ihren individuellen Lebensbedarf erheblich, so dass sie bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens vollständig unberücksichtigt zu lassen ist.
In Anlehnung an LG Hildesheim, Beschluss vom 18.10.2018, Az. 5 T 97/18
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