KategorieVollstreckungsvoraussetzungen

Ver­se­hent­li­che Her­aus­ga­be des Ti­tels an den Schuldner

Sel­ten, aber es pas­siert: Der Ge­richts­voll­zie­her nimmt an, der Schuld­ner ha­be mit ei­ner Zah­lung die ti­tu­lier­te For­de­rung voll­stän­dig be­gli­chen und hän­digt dem Schuld­ner des­halb z. B. den Voll­stre­ckungs­be­scheid aus. Tat­säch­lich war je­doch noch ein Rest­be­trag of­fen. Der Gläu­bi­ger steht aber nun oh­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung da. Was kann er tun? Muss der...

An­trag auf wei­te­re voll­streck­ba­re Ausfertigung

[ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 20.05.2023] Bei ei­ner pri­vat-recht­li­chen For­de­rung führt der Ge­richts­voll­zie­her, das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder das Grund­buch­amt ei­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me be­kannt­lich nur aus, wenn die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ti­tels vor­ge­legt wird. Dem Gläu­bi­ger wird grund­sätz­lich le­dig­lich ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung...

Wi­der­spruch ge­gen Mahn­ge­bühr und Säum­nis­zu­schlä­ge in ei­ner Mahnung

Der Schuld­ner er­hält ei­ne öf­fent­lich-recht­li­che Mah­nung. Ge­gen die dar­in ent­hal­te­ne Gel­tend­ma­chung ei­ner Mahn­ge­bühr und von Säum­nis­zu­schlä­gen legt er Wi­der­spruch ein. Wie ist das recht­lich einzuordnen? Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber...

Muss ein Ti­tel dem Voll­stre­ckungs­or­gan im­mer auch elek­tro­nisch über­sandt werden?

Die §§ 829a, § 754a ZPO se­hen un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor, dass Pfän­dungs­an­trä­ge an das Voll­stre­ckungs­ge­richt bzw. Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge an den Ge­richts­voll­zie­her voll­elek­tro­nisch ge­stellt bzw. er­teilt wer­den kön­nen, d. h. ei­ne Vor­la­ge des schrift­li­chen Ti­tels ent­behr­lich ist. Da­für muss es sich u. a. bei dem Ti­tel um ei­nen...

Un­be­kann­te Er­ben mit Grundstück

Ein The­ma, das in der Ver­wal­tungs- und Zwangs­voll­stre­ckung im­mer wie­der auf­taucht: Der Schuld­ner ist ver­stor­ben und das Nach­lass­ge­richt teilt auf An­fra­ge mit, dass die Er­ben un­be­kannt sei­en und nicht von Amts we­gen er­mit­telt wür­den. Der Schuld­ner war je­doch Ei­gen­tü­mer ei­nes Grund­stücks. Wel­che Mög­lich­kei­ten ha­ben Gläu­bi­ger bzw. Voll­stre­ckungs­be­hör­de in...

UVG-Leis­tun­gen be­zie­hen­des Kind be­erbt den Unterhaltsschuldner

[Er­wei­ter­te Fas­sung vom 22.06.2022] Ei­ne Si­tua­ti­on, die in der Pra­xis im­mer wie­der auf­taucht: Ein Kind be­zieht Leis­tun­gen nach dem UVG, der Un­ter­halts­schuld­ner ver­stirbt und das Kind be­erbt ihn. Muss das Kind nun die nach § 7 UVG auf das Land über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halts­rück­stän­de be­glei­chen und da­mit — wirt­schaft­lich be­trach­tet — sei­nen ei­ge­nen Un­ter­halt...

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