KategorieVollstreckungsvoraussetzungen

Voll­streck­ba­re Teil­aus­fer­ti­gung mit Rechtsnachfolgeklausel

Bei ei­nem For­de­rungs­über­gang nach § 7 UVG wird die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se ei­nen Ti­tel, den das Kind be­reits er­wirkt hat­te, nach § 727 ZPO teil­wei­se auf das Land um­schrei­ben las­sen. Da­für be­an­tragt sie z. B. beim Fa­mi­li­en­ge­richt, ei­ne voll­streck­ba­re Teil­aus­fer­ti­gung des Un­ter­halts­fest­set­zungs­be­schlus­ses mit Rechts­nach­fol­ge­klau­sel...

Form für die Vor­la­ge des Bewilligungsbescheids

Soll Un­ter­halt, der nach § 7 UVG über­ge­gan­gen und in ei­nem Voll­stre­ckungs­be­scheid ti­tu­liert ist, mit ei­nem her­ab­ge­setz­ten pfand­frei­en Be­trag nach § 850d ZPO voll­streckt wer­den, muss die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se dem Voll­stre­ckungs­ge­richt den Be­wil­li­gungs­be­scheid nach § 9 UVG vor­le­gen (§ 7 Abs. 5 UVG). Hin und wie­der be­an­stan­den es...

Be­an­stan­dung der Rechts­nach­fol­ge­klau­sel durch das Vollstreckungsgericht

Der Gläu­bi­ger be­an­tragt den Er­lass ei­nes Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses und legt dem Voll­stre­ckungs­ge­richt da­zu ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ti­tels vor, die ihm als Rechts­nach­fol­ger er­teilt wur­de. Die Rechts­nach­fol­ge­klau­sel lautet: Vor­ste­hen­de Aus­fer­ti­gung wird … als Rechts­nach­fol­ger von … ge­mäß § 727 ZPO zum Zwe­cke der...

Zu­stel­lung an der Arbeitsstätte

Die Zu­stel­lung (bei­spiels­wei­se ei­nes Fest­set­zungs­be­scheids, ei­ner öf­fent­lich-recht­li­chen Mah­nung oder ei­nes Voll­stre­ckungs­ti­tels) an der Wohn­an­schrift des Schuld­ners schei­tert. Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de kennt je­doch die Ar­beits­stät­te, bei der er als An­ge­stell­ter tä­tig ist. Kann dort wirk­sam an ihn zu­ge­stellt werden? ##### ##### #####...

Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung durch den Ge­richts­voll­zie­her bei lau­fen­dem Unterhalt

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat ei­nen Ti­tel über rück­stän­di­gen so­wie lau­fen­den Un­ter­halt und be­auf­tragt den Ge­richts­voll­zie­her mit der Zwangs­voll­stre­ckung. Kurz dar­auf mel­det sich der Ge­richts­voll­zie­her und teilt mit, dass er mit dem Schuld­ner ei­ne Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung über 100 € ge­trof­fen ha­be. Der ti­tu­lier­te lau­fen­de Un­ter­halt über­steigt...

Ver­se­hent­li­che Her­aus­ga­be des Ti­tels an den Schuldner

Sel­ten, aber es pas­siert: Der Ge­richts­voll­zie­her nimmt an, der Schuld­ner ha­be mit ei­ner Zah­lung die ti­tu­lier­te For­de­rung voll­stän­dig be­gli­chen und hän­digt dem Schuld­ner des­halb z. B. den Voll­stre­ckungs­be­scheid aus. Tat­säch­lich war je­doch noch ein Rest­be­trag of­fen. Der Gläu­bi­ger steht aber nun oh­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung da. Was kann er tun? Muss der...

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