Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist. Ist ein Sollabgang zu buchen? Handelt es sich um eine unbefristete Niederschlagung? Oder ist es gar ein Erlass? Zum newsletter anmelden ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Eingruppierung von Beschäftigten in der Verwaltungsvollstreckung
Die tarifrechtliche Eingruppierung kommunaler Beschäftigter im Vollstreckungsaußen- und ‑innendienst ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der Praxis. Doch was sagt die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### #####...
Organisation des Rückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zum 01.07.2017 wird in der Praxis, Politik und Fachöffentlichkeit verstärkt diskutiert, ob der Rückgriff nach § 7 UVG bei Landesbehörden zentralisiert werden sollte. Mit Matthias Wiener, Abteilungsleiter Finanzbuchhaltung bei der Stadt Dessau-Roßlau und Hochschuldozent an der Hochschule Harz, habe...
Darf die Kommunalkasse Vollstreckungsbehörde iSd § 92 OWiG sein?
Bestimmte Aufgaben nach dem OWiG hat die “Vollstreckungsbehörde” wahrzunehmen. Dazu gehören ua “Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 18) die Vollstreckungsbehörde.” § 93 Abs. 1 OWiG “Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der...