Eine Kommune hat Forderungen gegen eine GmbH, die jedoch zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Es stellt sich aber heraus, dass noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Die Kommune zieht deshalb einen Antrag auf Bestellung eines (Nachtrags-)Liquidators in Betracht und überlegt, ob sie dafür einen eigenen Mitarbeitenden, der über die...
Reform des SächsVwVG beschlossen
Der Sächsische Landtag hat am 13.12.2023 das “Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen” beschlossen. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (LT-Drs. Drs 7/11328) gab es nur wenige inhaltliche Anpassungen (LT-Drs 7/15071). Leider hat es das...
Der Beistand und die Fristversäumnis
Nicht immer gelingt es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines Beschlusses ausgelöst wird, der einer zentralen Poststelle der Stadt oder des Landkreises förmlich zugestellt wurde und erst nach einiger Zeit dem zuständigen Beistand vorliegt. Eine Wiedereinsetzung...
Sachstand zur Änderung des SächsVwVG
Das „Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts […] im Freistaat Sachsen“ wurde in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf kann hier abgerufen werden. Mit dem Gesetz sollen u. a. die Ermittlungsbefugnisse der Vollstreckungsbehörden neu geregelt, die Möglichkeit zur privilegierten Lohn- und P‑Kontopfändung wegen eines...
Ablehnung von Vergleichsangeboten über öffentlich-rechtliche Forderungen
Die Vollstreckungsbehörde treibt eine öffentliche-rechtliche Forderung bei. Der Schuldner legt ein “Vergleichsangebot für eine gütliche Einigung” vor. Danach soll sich “die Sache” nach sofortiger Zahlung des halben Forderungsbetrages “erledigt” haben. In welcher Form ist ein derartiges Vergleichsangebot abzulehnen und kann der Schuldner die...