Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen Einkommens von 500 € bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO trotz der Gewährung von Naturalunterhalt nicht zu berücksichtigen sei. Das Amtsgericht sah das anders und...
Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Unterstützung durch Freunde und Bekannte
REDAKTIONELLER LEITSATZ Wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, von Dritten unterstützt zu werden, hat er deren Namen und Anschriften mitzuteilen. NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### #####...
Kostenbeitrag junger Menschen bei vollstationären Jugendhilfeleistungen
REDAKTIONELLE LEITSÄTZE Jede anerkannte Berufsausbildung eröffnet eine Ermessensprüfung, ob der Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 6 SGB VIII reduziert oder möglicherweise sogar vollständig von einer Kostenerhebung abgesehen werden kann.Für den Kostenbeitrag ist das durchschnittliche Monatseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres...
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Höhe des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO
REDAKTIONELLER LEITSATZ Der notwendige eigene Unterhalt des Schuldners nach § 850d ZPO ist auf Null festzusetzen bzw. zu reduzieren, wenn der notwendige Bedarf des Schuldners durch die Einkünfte seines Ehegatten tatsächlich gedeckt ist. NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ##########...
Höhe des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO
REDAKTIONELLE LEITSÄTZE Der Besserstellungszuschlag für Erwerbstätige beträgt regelmäßig 25 % des sozialhilferechtlichen Regelbedarfs und darf dem Schuldner nur für die Monate zukommen, in denen er die mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwendungen zu tragen hat. Die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft sind insoweit zu...
Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten nach § 850c IV ZPO
AMTLICHE LEITSÄTZE Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 IXa ZB 322/03, ZVI 2004, 387).Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung...