Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen. Das Amtsgericht hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde überlegt, ob bei einem Antrag auf Verhaftung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft auch ein Haftkostenbeitrag droht. Zum newsletter anmelden ##### #####...
Vorrangige Kostenbefriedigung in der Unterhaltsvollstreckung?
Ein Unterhaltsgläubiger, der von den Kosten befreit ist oder dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das Vollstreckungsgericht ergänzt den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um die Anordnung, dass der Drittschuldner die Kosten für den Erlass und die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses...
Briefporto als Auslage bei Mahnung oder Vollstreckungsankündigung?
Kürzlich tauchte die Frage auf, ob die Vollstreckungsbehörde bei einer Mahnung oder einer Vollstreckungsankündigung für eine öffentlich-rechtliche Forderung das für die Aufgabe zur Post anfallende Briefporto ansetzen dürfe. Wie verhält es sich damit? Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt sein.#####...
Widerspruch gegen Mahngebühr und Säumniszuschläge in einer Mahnung
Der Schuldner erhält eine öffentlich-rechtliche Mahnung. Gegen die darin enthaltene Geltendmachung einer Mahngebühr und von Säumniszuschlägen legt er Widerspruch ein. Wie ist das rechtlich einzuordnen? Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind eingeloggt, sehen aber...
Vorschussanforderung durch Gerichtsvollzieher bei Kosten- oder Gebührenfreiheit
[Aktualisierte Fassung vom 11.03.2023] Vor bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen fordert der Gerichtsvollzieher beim Gläubiger grundsätzlich einen Vorschuss auf die entstehenden Kosten an (vgl. § 4 GvKostG). Das gilt z. B. vor der zwangsweisen Öffnung einer Wohnung, weil dadurch Auslagen für den zu beauftragenden Schlosser anfallen. In der Praxis...
Welche Kosten dürfen für eine privat-rechtliche Mahnung angesetzt werden?
Darf z. B. eine Kommune für eine privat-rechtliche Mahnung vom Schuldner die Zahlung von Mahnkosten verlangen? Und wenn ja, in welcher Höhe? Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind eingeloggt, sehen aber trotzdemnicht den vollständigen Beitrag? Oder Ihnenwird...