KategorieKosten

Haft­kos­ten­bei­trag und Vermögensauskunft

Der Schuld­ner ist zum Ter­min zur Ab­ga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht er­schie­nen. Das Amts­ge­richt hat an­trags­ge­mäß ei­nen Haft­be­fehl er­las­sen. Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de über­legt, ob bei ei­nem An­trag auf Ver­haf­tung des Schuld­ners zur Ab­ga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft auch ein Haft­kos­ten­bei­trag droht. Zum news­let­ter anmelden ##### #####...

Vor­ran­gi­ge Kos­ten­be­frie­di­gung in der Unterhaltsvollstreckung?

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger, der von den Kos­ten be­freit ist oder dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt wur­de, pfän­det das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­gänzt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss um die An­ord­nung, dass der Dritt­schuld­ner die Kos­ten für den Er­lass und die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses...

Brief­por­to als Aus­la­ge bei Mah­nung oder Vollstreckungsankündigung?

Kürz­lich tauch­te die Fra­ge auf, ob die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei ei­ner Mah­nung oder ei­ner Voll­stre­ckungs­an­kün­di­gung für ei­ne öf­fent­lich-recht­li­che For­de­rung das für die Auf­ga­be zur Post an­fal­len­de Brief­por­to an­set­zen dür­fe. Wie ver­hält es sich damit? Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.#####...

Wi­der­spruch ge­gen Mahn­ge­bühr und Säum­nis­zu­schlä­ge in ei­ner Mahnung

Der Schuld­ner er­hält ei­ne öf­fent­lich-recht­li­che Mah­nung. Ge­gen die dar­in ent­hal­te­ne Gel­tend­ma­chung ei­ner Mahn­ge­bühr und von Säum­nis­zu­schlä­gen legt er Wi­der­spruch ein. Wie ist das recht­lich einzuordnen? Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber...

Vor­schuss­an­for­de­rung durch Ge­richts­voll­zie­her bei Kos­ten- oder Gebührenfreiheit

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 11.03.2023] Vor be­stimm­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men for­dert der Ge­richts­voll­zie­her beim Gläu­bi­ger grund­sätz­lich ei­nen Vor­schuss auf die ent­ste­hen­den Kos­ten an (vgl. § 4 Gv­KostG). Das gilt z. B. vor der zwangs­wei­sen Öff­nung ei­ner Woh­nung, weil da­durch Aus­la­gen für den zu be­auf­tra­gen­den Schlos­ser an­fal­len. In der Pra­xis...

Wel­che Kos­ten dür­fen für ei­ne pri­vat-recht­li­che Mah­nung an­ge­setzt werden?

Darf z. B. ei­ne Kom­mu­ne für ei­ne pri­vat-recht­li­che Mah­nung vom Schuld­ner die Zah­lung von Mahn­kos­ten ver­lan­gen? Und wenn ja, in wel­cher Höhe?  Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber trotz­demnicht den voll­stän­di­gen Bei­trag? Oder Ih­nenwird...

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