In § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ZVG heißt es: […] Grundsteuern […] genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren In die Rangklasse 3 gehören daher nur die laufende Grundsteuer und die Rückstände der letzten zwei Jahre. Doch was bedeutet das genau? Inwieweit handelt es sich um laufende und inwieweit um...
Der erbbauberechtigte Schuldner
Selten, aber es kommt vor: Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger stellt fest, dass der Schuldner als Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist. Was bedeutet das und welche Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben sich daraus? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####Nach diesem Block geht es weiter. Dafür...
Unbekannte Erben mit Grundstück II
Hier hatte ich beschrieben, welche Möglichkeiten der Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden haben, wenn der Schuldner verstorben ist und das Nachlassgericht auf Anfrage mitteilt, dass die Erben unbekannt seien und nicht von Amts wegen ermittelt würden. Dafür gibt es nachfolgend passende Musterformulierungen. Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### #####...
Erbscheinsantrag der Vollstreckungsbehörde
Benötigt der privat-rechtliche Gläubiger für die (weitere) Vollstreckung einen Erbschein, darf er ihn anstelle des Schuldners beantragen (§ 792 ZPO). Aber auch im Rhamen der Verwaltungsvollstreckung kann in bestimmten Situationen ein Erbschein erforderlich sein, beispielsweise im Zusammenhang mit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. In...
Schuldner ohne Mieteinanhmen
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, und er dort Verwandte, Freunde oder Bekannte (angeblich) kostenfrei wohnen lässt. Eine Pfändung von angeblichen Mietforderungen des Schuldners geht dabei ins Leere, weil kein Mietverhältnis besteht. Das...