[Erweiterte und aktualisierte Fassung vom 30.05.2022] Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO), bestimmte Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) sowie — je nach Landesrecht — u. a. Buß- und Zwangsgelder (vgl. z. B. § 55 S. 2 VwVG LSA) sind in der Zwangsvollstreckung bevorrechtigt, d. h. vor allem Arbeitseinkommen kann mit einem...
Volljährige Kinder bei der Unterhaltsvollstreckung
Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder Naturalunterhalt gewährt. Allerdings ist dieses Kind volljährig. Was könnte der Beistand oder UVG-Sachbearbeiter in diesem Fall im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und...
Schuldner im Ausland — Vermögen in Deutschland
Lebt der Schuldner im Ausland, gelingt es der Vollstreckungsbehörde bzw. dem Gläubiger hin und wieder, Forderungen zu ermitteln, die sich gegen Drittschuldner in Deutschland richten, z. B. Konten bei deutschen Kreditinstituten oder ausländischen Kreditinstituten mit einer Zweigniederlassung in Deutschland. Kommen insoweit Pfändungs- und...
Arbeitslosengeld II in der Forderungspfändung
Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### #####...
Hinterlegungsverlangen bei Gläubigerkonkurrenz
Immer wieder kommt es vor, dass ein Gläubiger oder eine Vollstreckungsbehörde beispielsweise das Arbeitseinkommen des Schuldners nicht alleine gepfändet hat, sondern mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Gläubigern konkurriert. Hin und wieder bestehen dabei Anhaltspunkte dafür, dass der Drittschuldner die Reihenfolge der konkurrierenden...
Ratenzahlungsvereinbarung bei laufender Pfändung
[Aktualisierte Fassung vom 21.09.2021] Gelingt es, mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, möchte er natürlich über bereits gepfändete Forderungen — z. B. sein Kontoguthaben und sein Arbeitseinkommen — wieder uneingeschränkt verfügen. Solange der Schuldner die Vereinbarung einhält, ist das aus Sicht des Gläubigers auch...