Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat es in der Praxis immer wieder mit Schuldnern zu tun, deren Eltern versterben. Was sollte in diesem Zusammenhang beachtet werden? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie eingeloggt sein. Sie sind eingeloggt, sehen aber...
Schuldner verkauft Grundstück
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat Kenntnis davon erhalten, dass der Schuldner Eigentümer eines Grundstücks ist, das er aber kürzlich an einen Dritten veräußert hat. Mit anderen Worten: Der Kaufvertrag und die Auflassung wurden bereits notariell beurkundet, aber der Erwerber ist noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Was...
Pfändungsschutz bei Selbständigen und Freiberuflern
Wird die Vergütungsforderung eines selbständig oder freiberuflich tätigen Schuldners gepfändet, stellt sich die Frage, ob er Pfändungsschutz nur auf Antrag nach § 850i ZPO erhält oder ihm ohne Weiteres ein pfandfreier Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO bzw. §§ 850d, 850 f Abs. 2 ZPO zur Verfügung steht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist darauf...
Pfändung von Mietkaution, Betriebskostenguthaben usw.
Ist der Schuldner Mieter, können der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde versuchen, mietvertragliche Ansprüche des Schuldners gegen den Vermieter zu pfänden. Dazu gehören vor allem Anspruche im Zusammenhang mit Betriebskostenvorauszahlungen und einer Mietkaution. Doch wie kann eine entsprechende Pfändung formuliert werden? Nach diesem Block...
Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen Strom- und Gasanbieter
[Aktualisierte Fassung vom 01.04.2023] Schuldner haben in der Regel einen Strom- und teilweise auch eine Gaslieferanten. Sie leisten dafür regelmäßig Vorauszahlungen und haben, nachdem der Abrechnungszeitraum abgelaufen ist, einen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Guthabens. Dieser Zahlungsanspruch des Schuldners ist pfändbar. Doch woher...
Kündigung der Kfz-Versicherung nach Pfändung
[Aktualisierte Fassung vom 26.03.2023] Der Schuldner hat verfügt über einen Pkw, der als solcher nicht werthaltig ist. Was könnten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde jedoch ggf. im Hinblick auf die Haftpflichtversicherung tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter...