In der Praxis kommt es vermehrt zu Fragen, ob die Energiepreispauschale (EPP) bei Arbeitnehmern pfändbar ist und wie sie ggf. gepfändet werden kann. In diesem Zusammenhang sind mehrere Aspekte zu unterscheiden: Wird die EPP von einer Lohnpfändung erfasst oder muss(te) sie gesondert gepfändet werden?Ist die EPP an der Quelle, d. h. beim Arbeitgeber, pfändbar?Was...
Unterhaltsvollstreckung: Änderungsantrag bei volljährigem konkurrierenden Kind
[Aktualisierte Fassung vom 02.10.2022] Bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO wegen Kindesunterhalt wird das Vollstreckungsgericht konkurrierende minderjährige Kinder des Schuldners berücksichtigen, denen er laufenden Unterhalt gewährt. Ist ein konkurrierendes Kind volljährig geworden und ist dem Gläubiger bekannt, dass...
Rückforderung bei versehentliche Drittschuldnerzahlung
[Erweitere Fassung vom 30.07.2022] Ab und zu erhalten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde nach der Pfändung eine Zahlung des Drittschuldners, die er kurz darauf wieder zurückfordert, weil die Überweisung eine versehentliche Doppelzahlung gewesen sei, ein technisches Problem vorgelegen habe usw. Ein konkretes Beispiel: Der Drittschuldner hat...
Verzögerungsrüge beim PfÜb-Antrag
Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und danach für mehrere Monats nichts hört. Weder wird der Beschluss erlassen, noch teilt das Vollstreckungsgericht mit, was gegen den Erlass sprechen soll. Was kann der Gläubiger in diesem Fall? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES...
Volljährige Kinder bei der Unterhaltsvollstreckung
Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder Naturalunterhalt gewährt. Allerdings ist dieses Kind volljährig. Was könnte der Beistand oder UVG-Sachbearbeiter in diesem Fall im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und...
Das gepfändete Mietkautionskonto
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde haben beim Schuldner eine Kontopfändung veranlasst. Das kontoführende Kreditinstitut weist in der Drittschuldnererklärung darauf hin, dass der Schuldner über ein Sparkonto verfüge, jedoch vorrangige Rechte Dritter bestünden, weil es als Mietkautionskonto geführt werde. Außerdem handele es sich um ein...