Der Gläubiger pfändet wegen rückständigen Kindesunterhalts den Lohn des Schuldners. Der Schuldner gewährt einem weiteren minderjährigen Kind (4 Jahre) laufenden Unterhalt. Das Vollstreckungsgericht belässt dem Schuldner deshalb neben seinem eigenen notwendigen Unterhalt auch den Betrag, den er zur laufenden Unterhaltsgewährung gegenüber diesem...
Lohnpfändungen durch Unterhaltsgläubiger bei Insolvenz des Schuldners
Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig sind. Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind eingeloggt, sehen aber trotzdemnicht den...
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichsprämien von insgesamt bis zu 3.000 € gewähren. Fraglich ist, wie diese Prämien im Rahmen von Lohn- und Kontopfändungen zu behandeln sind. Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt...
Vereinbarung über höheren pfandfreien Betrag?
Das Land hat wegen rückständigem Unterhalt, der nach § 7 UVG übergegangen ist, das Arbeitseinkommen des Schuldners von 1.300 € netto monatlich erstrangig gepfändet. Der pfandfreie Betrag nach § 850d ZPO wurde auf 1.100 € monatlich für den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners festgesetzt. Der Arbeitgeber führt daraufhin pfändbare Beträge von 200...
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2023
Die pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2023 angepasst. So erhöht sich der niedrigste Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO beispielsweise auf 1.409,99 €. Die Änderung ist vor allem für die Vollstreckung gewöhnlicher Forderungen in das Arbeitseinkommen des Schuldners oder sein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto von Bedeutung. Sie kann...
Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (II)
Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine laufende Lohnpfändung besteht. Etwas komplexer wird der Sachverhalt, wenn nicht nur das Kind selbst das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet hatte, sondern auch das Land, weil Leistungen nach dem...