Pfän­dung we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den durch ver­schie­de­ne Länder

Pfän­dung we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den durch ver­schie­de­ne Länder

Es kommt nicht so häu­fig vor, aber wenn, dann be­rei­tet es Kopf­zer­bre­chen: Zwei ver­schie­de­ne Län­der pfän­den das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den, die nach § 7 UVG auf sie über­ge­gan­gen sind. Je­des der Län­der wuss­te bei der Pfän­dung von dem

Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ehe­frau des Schuld­ners we­gen des Be­zugs von Elterngeld

Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ehe­frau des Schuld­ners we­gen des Be­zugs von Elterngeld

Fol­gen­der Fall: Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners nach § 850c ZPO ge­pfän­det. Spä­ter stellt sich her­aus, dass die Ehe­frau des Schuld­ners El­tern­geld von 509,00 € mo­nat­lich be­zieht. Was soll­te der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de tun?  Der

Auf­satz zum Um­gang mit Pfän­dungs­kon­kur­ren­zen bei der Lohn­pfän­dung we­gen Kindesunterhalt

Auf­satz zum Um­gang mit Pfän­dungs­kon­kur­ren­zen bei der Lohn­pfän­dung we­gen Kindesunterhalt

We­sent­li­ches Voll­stre­ckungs­ob­jekt für Bei­stän­de und UV-Stel­­len ist das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Nicht sel­ten stellt sich nach ei­ner ent­spre­chen­den Pfän­dung her­aus, dass be­reits an­de­re Gläu­bi­ger auf den Lohn zu­ge­grif­fen ha­ben und der Dritt­schuld­ner des­halb kei­ne pfänd­ba­ren Be­trä­ge aus­keh­ren wird. Für den

Neue Re­gel­be­dar­fe ab 01.01.2022

Neue Re­gel­be­dar­fe ab 01.01.2022

Die neu­en Re­gel­be­dar­fe ab 01.01.2022 wur­den im BGBl. be­kannt­ge­macht. Sie sind in der Zwangs­voll­stre­ckung und Bei­trei­bung an ver­schie­de­nen Stel­len von Be­deu­tung, z. B. der Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Un­ter­halts­be­rech­tig­ten mit ei­ge­nen Ein­künf­ten nach § 850c Abs. 6 ZPO oder der Voll­stre­ckung pri­vi­le­gier­ter Forderungen

Hin­ter­le­gungs­ver­lan­gen bei Gläubigerkonkurrenz

Hin­ter­le­gungs­ver­lan­gen bei Gläubigerkonkurrenz

Im­mer wie­der kommt es vor, dass ein Gläu­bi­ger oder ei­ne Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei­spiels­wei­se das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners nicht al­lei­ne ge­pfän­det hat, son­dern mit an­de­ren öf­­f­en­t­­lich- oder pri­vat­recht­li­chen Gläu­bi­gern kon­kur­riert. Hin und wie­der be­stehen da­bei An­halts­punk­te da­für, dass der Dritt­schuld­ner die Reihenfolge