Kategorievon Arbeitseinkommen

30. März 2024

Un­ter­halts­voll­stre­ckung ge­gen Ar­beit­neh­mer, der auch selb­stän­dig tä­tig ist (I)

30März

Der Un­ter­halts­schuld­ner ist für ein Mo­nats­net­to­ein­kom­men von 1.500 € als An­ge­stell­ter be­schäf­tigt. Da­ne­ben geht er ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach und er­zielt bei den be­kann­ten Auf­trag­ge­bern durch­schnitt­li­che Mo­nats­net­to­ein­nah­men von 500 €. Un­ter­halt ge­währt er nicht. Der bei dem ört­li­chen Voll­stre­ckungs­ge­richt üb­li­che pfand­freie ei­ge­ne...

22. März 2024

Be­rech­nung bei Weih­nachts­geld & Co.

22März

Nicht sel­ten er­hal­ten Schuld­ner Be­zü­ge nach § 850a ZPO, die — un­ab­hän­gig von §§ 850c, 850d, 850f Abs. 2 ZPO — ganz oder teil­wei­se un­pfänd­bar sind. Da­zu ge­hö­ren bei­spiels­wei­se Weih­nachts­geld, Ur­laubs­geld und Er­schwer­nis­zu­la­gen. In die­sen Fäl­len stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de un­ter Um­stän­den die Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber das...

26. Januar 2024

Wohn­geld in der Lohn­pfän­dung we­gen Unterhalt

26Januar

Der Schuld­ner, der al­lein in Leip­zig wohnt, be­zieht ei­ne Ar­beits­ein­kom­men von 1.000,00 € und Wohn­geld von 664,00 €. Für den Un­ter­halts­gläu­bi­ger stellt sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on die Fra­ge, ob und wie das Wohn­geld bei der Fest­set­zung des pfand­frei­en Be­tra­ges zu be­rück­sich­ti­gen und wie er ggf. den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss be­an­tra­gen sollte...

2. Januar 2024

Bei­spiel zur Pfän­dungs­kon­kur­renz von Un­ter­halts­gläu­bi­gern (II)

02Januar

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind (UB1) ge­pfän­det we­gen sei­nes lau­fen­den Un­ter­halts von 312,00 € und rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 7.000,00 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Ein an­de­rer gleich­ran­gi­ger Un­ter­halts­gläu­bi­ger (UB2) war schnel­ler und hat­te den Lohn we­gen Rück­stän­den von 3.500,00 € be­reits ge­pfän­det. Wie sind die Rang­ver­hält­nis­se zu be­ur­tei­len...

2. Dezember 2023

Neue Be­trä­ge mit Re­le­vanz für die Zwangsvollstreckung

02Dezember

Be­reits seit 01.07.2023 gel­ten die neu­en pfand­frei­en Be­trä­ge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 wer­den wei­te­re voll­stre­ckungs­re­le­van­te Be­trä­ge angepasst. So stei­gen die Re­gel­be­dar­fe nach der An­la­ge zu § 28 SGB XII er­neut deut­lich an. Sie sind an ver­schie­de­nen Stel­len von Bedeutung: pfand­freie Be­trä­ge nach § 850d ZPO pfand­freie Be­trä­ge nach § 850f Abs...

1. Dezember 2023

Bei­spiel zur Pfän­dungs­kon­kur­renz von Un­ter­halts­gläu­bi­gern (I)

01Dezember

Ein min­der­jäh­ri­ges Kind (UB1) ge­pfän­det we­gen sei­nes lau­fen­den Un­ter­halts von 312,00 € und rück­stän­di­gen Un­ter­halts von 7.000,00 € das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Ein an­de­rer gleich­ran­gi­ger Un­ter­halts­gläu­bi­ger (UB2) war schnel­ler und hat­te den Lohn we­gen Rück­stän­den von 3.500,00 € be­reits ge­pfän­det. Wie sind die Rang­ver­hält­nis­se zu be­ur­tei­len...

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