[Aktualisierte Fassung vom 24.04.2024] Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen werden (§ 850c Abs. 6 ZPO i. V. m. mit den jeweiligen Verweisungsnormen). Das gilt auch für den Naturalunterhalt, den...
Vollstreckungsrechtliche Bedeutung der “Winterbauumlage” oder “Winterbeschäftigungsumlage”
Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird ein “Arbeitnehmeranteils an der Winterbauumlage” abgezogen. Was hat es damit auf sich? Sind diese Abzüge bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens zu berücksichtigen...
Unterhaltspflichten des Schuldners und das Pfändungsschutzkonto
[Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem Pfändungsschutzkonto gepfändet. Der Schuldner beantragt daraufhin beim Amtsgericht bzw. der Vollstreckungsbehörde, dass eine von ihm erfüllte Unterhaltspflicht bei der Berechnung des...
Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig tätig ist (I)
Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt bei den bekannten Auftraggebern durchschnittliche Monatsnettoeinnahmen von 500 €. Unterhalt gewährt er nicht. Der bei dem örtlichen Vollstreckungsgericht übliche pfandfreie eigene...
Berechnung bei Weihnachtsgeld & Co.
Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die — unabhängig von §§ 850c, 850d, 850f Abs. 2 ZPO — ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Erschwerniszulagen. In diesen Fällen stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde unter Umständen die Frage, ob der Arbeitgeber das...
Privilegierte Kontopfändung in der Verwaltungsvollstreckung
Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der Vollstreckungsbehörde festgesetzter Betrag an die Stelle des dem Schuldner vom Kreditinstitut belassenen Betrages tritt. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung könnte am Beispiel...